Illiberale Demokratie Folge gebrochener Versprechen

Experten im Gespräch in Fresach

Der Erfolgslauf autoritärer und illiberaler Politik in Europa ist nicht allein auf propagandistische Stimmungsmache zurückzuführen. Vielmehr waren es jahrzehntelang uneingelöste Versprechen der demokratischen Kräfte, die immer mehr Menschen an den rechten Rand abdriften ließen. Im Rahmen einer Podiumsdiskussion zum Thema "Braucht Freiheit Demokratie?" im Kärntner Bergdorf Fresach analysierten die Gesprächsteilnehmer am Donnerstagnachmittag das Konzept rechtspopulistischer Politik, sich als Schutzpatron vor dem neoliberalen Globalismus zu positionieren. Kritik wurde daran geübt, dass es bis dato keine überzeugenden Gegenstrategien gäbe.

"Wir brauchen Konzepte", forderte Werner Wintersteiner, Friedensforscher an der Alpen-Adria-Universität Klagenfurt. Im Erstarken autoritärer Strömungen und der wachsenden Sehnsucht nach einem "starken Mann" erkennt der Forscher zwar eine Repolitisierung, jedoch sei diese äußerst bedenklich und gefährlich. Ost- und Südosteuropa-Experte Vedran Dzihic ergänzte den Diskurs rund um illiberale Strömungen mit persönlichen Erzählungen über seine eigenen Migrationserfahrungen und warnte vor einer substantiellen Verschiebung gesellschaftlicher Grundkoordinaten.

"Immer mehr Menschen stellen Selbstverständliches wie Grund- und Freiheitsrechte infrage, die Europäische Union verliert ihre Vorbildwirkung, Institutionen werden schleichend ausgehöhlt und der Ton in der öffentlichen Debatte über den Islam und Zuwanderung wird zunehmend rauer", warnte Dzihic. Der Politikwissenschaftler forderte, den Kampf um Demokratie und Freiheit offen anzunehmen und gegen illiberalen Machtmissbrauch entschlossen aufzutreten.

Aus der Geschichte lernen?

Wie es aussieht wenn sich illiberale Ansichten und Strömungen in einem demokratischen Staat breitmachen und ihn zu einer Autokratie verwandeln, beschrieb Seraffetin Yildiz. Der Schriftsteller und Türkei-Kenner gab einen Einblick in das Land am Bosporus und sparte nicht mit Kritik an der Politik der türkischen Regierung.

Kritik äußerte auch der Zeithistoriker Robert Streibel. Angesprochen auf die Chance aus der Geschichte zu lernen und damit Fehler zu vermeiden, plädierte er dafür, sich darauf nicht zu verlassen. Streibel gab zu bedenken, dass man nur aus der Geschichte lernen könne, wenn man auch über sie Bescheid wisse. Als eindrucksvolles Beispiel für mangelnde Aufarbeitung brachte er den Bürgerkrieg von 1934 ins Treffen - ein illiberales, autoritäres und vielerorts längst vergessenes Kapitel der österreichischen Geschichte.

Die Europäischen Toleranzgespräche werden aus Mitteln der EU, des Bundes und des Landes Kärnten unterstützt. Wesentliche Förderer sind ebenso die Stadt Villach und die Evangelische Kirche Österreich. 2017 steht "Die Zukunft der Freiheit und die Folgen der Globalisierung" auf dem Programm, neben der Religionsfreiheit und der Meinungs- und Versammlungsfreiheit stehen am Unternehmerinnentag (2. Juni) in Fresach der Freihandel, Freie Märkte und unternehmerische Freiheit vs. Bürokratie auf der Agenda.

Quelle: www.pressetext.com/Sebastian Köberl