Bütikofer (Grüne) fordert neue Chinapolitik von Bundesregierung und Europa: Schluß mit Friedenspolitik

Reinhard Bütikofer und Monica Frassoni (2018)

Foto: FlickreviewR 2
Lizenz: CC BY 2.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der Europa-Abgeordnete Reinhard Bütikofer (Die Grünen / EFA) fordert Europa zu einer neuen Chinapolitik auf. Unter dem Titel "Raus aus der Appeasement-Falle" schreibt er in einem Gastbeitrag für den Berliner "Tagesspiegel" unter anderem: "Wir müssen einen Weg finden, als Rivalen so zu kooperieren, dass wir uns damit nicht selber schwächen."

Dazu bedürfe es klarer Worte zum Sicherheitsgesetz in Hongkong, zur Rolle von Taiwan und zum Polizeistaat, den Peking in Xinjiang errichtet, um die muslimische Minderheit der Uiguren zu kontrollieren.

"Um uns zu einer selbstbewussten Chinapolitik aufzuraffen", so Bütikofer, "müssen wir zuerst den Mythos überwinden, dass wir wegen ökonomischer Abhängigkeit gar keine Alternative hätten." Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel, die es "zum Markenzeichen ihrer persönlichen Chinapolitik gemacht hat, jede Chance auf Kooperation aufzugreifen und hartnäckig nach Erfolgen auf diesem Weg zu suchen", fordert er zu einem Kurswechsel auf.

Quelle: Der Tagesspiegel (ots)