Kolumbien: Nach tagelangen Protesten gegen Steuerreform tritt Wirtschaftsminister zurück

Archivmeldung vom 04.05.2021

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Freigeschaltet durch Anja Schmitt

Dr. Alberto Carrasquilla

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Nach seit Tagen andauernden Protesten gegen die geplante Steuerreform und der Rücknahme der Initiative in Kolumbien hat Wirtschaftsminister Alberto Carrasquilla laut Medienberichten seinen Rücktritt eingereicht.

Weiter ist auf der deutschen Webseite des russischen online Magazins "SNA News " zu lesen: "„Ich habe den Rücktritt von Dr. Alberto Carrasquilla als Wirtschaftsminister angenommen. Meine Dankbarkeit und Respekt gilt ihm auf ewig für seinen Beitrag an der Spitze des Wirtschaftsteams. In seiner Amtszeit wurden bedeutende Erfolge erzielt, darunter eine beispiellose soziale Agenda zur Bekämpfung der Pandemie“, schrieb Präsident Iván Duque nach einem Treffen im Präsidentenpalast auf Twitter am Montagabend (Ortszeit).

Er habe den derzeitigen Handels- und Tourismusminister José Manuel Restrepo zum neuen Wirtschaftsminister ernannt. Carrasquilla hatte sein Amt im August 2018 angetreten.

Proteste in Kolumbien

Am Montag hatte die kolumbianische Regierung nach tagelangen Protesten eine umstrittene Steuerreform zurückgezogen.

Seit Mittwoch war es in zahlreichen Städten des südamerikanischen Landes zu teilweise gewalttätigen Protesten gegen die geplante Steuerreform gekommen. Die Demonstranten ließen sich auch von einem gerichtlichen Verbot und der Corona-Pandemie nicht davon abbringen, gegen die geplante Steuerreform der Regierung zu protestieren. Sie steckten Busse in Brand und plünderten Geschäfte. Es gab zahlreiche Verletzte und offenbar auch Tote.

Nach Angaben der nationalen Polizei vom Freitag wurden bei den Protesten mindestens 209 Beamte verletzt. Die Polizei meldete zudem 185 Festnahmen wegen Vandalismus und krimineller Handlungen.

Mit der Reform will die kolumbianische Regierung unter anderem die steuerlichen Freibeträge senken, die Einkommenssteuer für bestimmte Gruppen erhöhen und die Befreiung von der Mehrwertsteuer für eine Reihe von Waren und Dienstleistungen abschaffen. Damit sollten die von der Corona-Krise verursachten Defizite im Staatshaushalt ausgeglichen werden.

Angesichts der heftigen Krawalle hatte Präsident Iván Duque in der Nacht auf Sonntag auch den Einsatz des Militärs zur Unterstützung der Polizei genehmigt. Das Nationale Streikkomitee kündigte am Montag eine Fortsetzung der Demonstrationen an."

Quelle: SNA News (Deutschland)