Moscovici will Offenlegung von Steuer-Sonderregeln der EU-Staaten

Pierre Moscovici Bild: EU Council Eurozone, on Flickr CC BY-SA 2.0

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici will die EU-Staaten verpflichten, sich gegenseitig umfassend über Steuer-Sonderreglungen zu informieren. Das berichtet "Bild" unter Berufung auf einen internen Brief Moscovicis an EU-Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker.

Es gebe bisher zu wenige Informationen über grenzüberschreitende Steuerreglungen in den EU-Mitgliedsstaaten, heißt es der Zeitung zufolge in dem internen Schreiben des Wirtschafts- und Währungskommissars von Anfang Dezember. Deshalb scheine ein "systematischer und rechtlich bindender Ansatz für diese Probleme" in der EU nötig. Damit solle verhindert werden, dass sich Steuerpflichtige durch Sonderreglungen in einem Land von der Steuerpflicht in anderen EU-Staaten drücken könnten.

Hintergrund für die Überlegungen sind die Steuer-Vorteile, die einige EU-Länder weltweit tätigen Unternehmen eingeräumt haben. Ziel sei der automatische Informationsaustausch "auf breiter Basis" über alle Steuer-Sonderreglungen schreibt Moscovici. Das gelte auch für "Einkommens- oder Gewinnsteuer". Die EU-Mitgliedsländer sollten verpflichtet werden, detaillierte Informationen über alle Steuer-Regelungen an die Staaten weiterzugeben, die von den Regelungen betroffen sein könnten.

Die CSU befürchtet, dass Moscovici mit seinem Vorschlag den Weg für Einheits-Steuern in der EU ebnen will. Der CSU-EU-Abgeordnete Markus Ferber sagte "Bild": "Wir brauchen keine EU-Einheitssteuern, sondern einen fairen Steuerwettbewerb."

Quelle: dts Nachrichtenagentur