Nato: Separatisten streben ein stärker zusammenhängendes Gebiet an

Der Krieg in der Ostukraine (auch Krieg im Donbass) ist ein bewaffneter Konflikt in den östlichen Gebieten der Ukraine.

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Die Separatisten im Osten der Ukraine könnten der Nato zufolge dank der russischen Militärhilfe in nächster Zeit versuchen, die von ihnen besetzten Gebiete zu erweitern und zu arrondieren: Der Oberbefehlshaber der Nato, der US-General Philip M. Breedlove, sagte der F.A.Z., er glaube, "dass die militärischen Fähigkeiten, mit denen die von Russland unterstützten Separatisten jetzt ausgerüstet sind, dazu dienen sollen, aus den jetzt beherrschten Gegenden ein stärker zusammenhängendes, ein genauer umrissenes Gebiet zu machen, um die Nachschublinien innerhalb zu konsolidieren".

Breedlove sagte, der in Minsk vereinbarte Waffenstillstand zwischen der ukrainischen Regierung und den Separatisten existiere "nur dem Namen nach". Die Grenze zwischen Russland und dem besetzten Teil der Ukraine sei "vollständig durchlässig und für die Unterstützung der Separatisten weit geöffnet". Auch innerhalb der besetzten Gebiete seien russische Spezialeinheiten und reguläre Truppen tätig, welche die Separatisten an neuen schweren Waffen ausbildeten und Struktur in die Truppe brächten.

Ukrainische Botschaft kritisiert Platzecks Äußerungen zur Krim

Der Geschäftsträger der ukrainischen Botschaft in Berlin, Vasyl Khymynets, hat Äußerungen des Vorsitzenden des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck, zum Ukraine-Konflikt scharf kritisiert. "Es macht uns Sorge, dass Herr Platzeck in Deutschland dafür wirbt, die Annexion der Krim anzuerkennen", sagte Khymnyets dem "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). Der frühere Ministerpräsident Brandenburgs hatte zuvor erklärt, dass der Anschluss der Krim an Russland "nachträglich völkerrechtlich geregelt werden" müsse: "Da gibt es verschiedene Möglichkeiten. Dazu gehören finanzielle Leistungen, eine Wiederholung des Referendums unter Kontrolle der OSZE und Weiteres", sagte Platzeck der "Passauer Neuen Presse". "Das müssen Kiew und Moskau aushandeln." Hinsichtlich der Regionen in der Ost-Ukraine, die von den Separatisten kontrolliert werden, sagte der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, es sei "momentan kaum vorstellbar, dass Donezk und Luhansk nach allem, was passiert ist, einfach wieder in den ukrainischen Staatsverband zurückkehren".

Ukraine bietet Russland Gespräche auf neutralem Boden an

Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk hat Russland Gespräche über die Situation in der Ostukraine auf neutralem Boden angeboten. Eine Lösung des Konflikts hänge in erster Linie vom politischen Willen des russischen Präsidenten Wladimir Putin ab, sagte Jazenjuk am Dienstag. Russland forderte die Ukraine hingegen zu direkten Gesprächen mit den Separatisten auf. Unterdessen mahnte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier die Einhaltung der Misnker Vereinbarung an. Diese sei die Basis für die Beilegung des Konflikts, sagte Steinmeier nach einem Treffen mit Jazenjuk. 

Nato-Chef wirft Russland weitere Destabilisierung der Ukraine vor

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Russland vorgeworfen, die Ukraine weiterhin zu destabilisieren. Am Rande eines Treffens mit den Verteidigungsministern der EU sagte Stoltenberg, dass das Militärbündnis aus verschiedenen Quellen Informationen über eine "sehr schwerwiegende" Verstärkung russischer Truppen an der Grenze zur und in der Ukraine habe. Stoltenberg berief sich dabei auf Fotos, "unabhängige Journalisten" sowie auf OSZE-Beobachter. Demnach gebe es Truppenbewegungen mit "Ausrüstung, Panzern, Artillerie und sehr modernen Luftabwehrsystemen". "Wir sehen, dass Russland die Ukraine weiter destabilisiert." Sowohl die EU als auch die Nato wollten eine friedliche Lösung, betonte Stoltenberg. Russland könne "Teil einer friedlich ausgehandelten Lösung sein oder auf dem Pfad der Isolierung voranschreiten", fügte der Nato-Generalsekretär hinzu und forderte Moskau auf, seine Verpflichtungen aus dem Minsker Abkommen einzuhalten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur