Tunesischer Präsident will keine Milizen dulden

Moncef Marzouki (November 2011)

Foto: Samir Abdelmoumen
Lizenz: CC-BY-SA-3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der tunesische Staatspräsident Moncef Marzouki will eine Miliz in seinem Land nicht dulden. "Sobald es in Tunesien auch nur den Ansatz dazu gibt, wird sie aufgelöst", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Ich werde in meiner Eigenschaft als Präsident, Chef der Streitkräfte und Verantwortlicher für die Sicherheit mit allen Mitteln Widerstand leisten."

 Zu den "Revolutionswächtern" der mitregierenden islamistischen An-Nahda-Partei sagte Marzouki, diese hätten in Tunesien heute "keine wie immer geartete Rolle mehr zu spielen. Nicht im Sicherheitsbereich, weil es die Polizei gibt, nicht im politischen Bereich, weil es neue Parteien gibt und eine verfassunggebende Versammlung".

Für ihn existierten solche revolutionären Kräfte in organisierter Form nicht. Am Donnerstagabend hatte ein salafistischer Prediger im Fernsehen zum Kampf gegen die Regierung aufgerufen. Zuvor hatte ein Revolutionswächter enthüllt, die Nahda-Partei rüste junge Männer mit Schlagwaffen und Uniformen aus und zahle ihnen Geld, damit sie gegen Andersdenkende vorgingen.

Mitte Oktober war ein Funktionär der säkular orientierten Partei Nidaa Tounès bei einer Rangelei mit Revolutionswächtern ums Leben gekommen. Marzouki bestritt gegenüber der F.A.S., dass es sich um politischen Mord gehandelt haben könnte. Marzouki sagte, es gebe keine Beweise für Berichte, dass Saudi Arabien und Katar antidemokratische Ideen förderten. Er kritisierte allerdings, "dass bestimmte tunesische Parteien sich die Schwäche erlauben, Geld aus dem Inland, wie aus dem Ausland anzunehmen".

Quelle: dts Nachrichtenagentur