Bundesregierung "besorgt" um Pressefreiheit in Großbritannien

The Guardian Titelseite vom 10. Juni 2013. Bild: wikipedia.org

Das harsche Vorgehen der britischen Behörden gegen das Londoner Enthüllungsblatt "The Guardian" ruft nun auch die deutsche Regierung auf den Plan. Die vom Guardian-Herausgeber Alan Rusbridger geschilderten Vorgänge hätten ihn "regelrecht erschüttert", sagte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), der "Berliner Zeitung".

 Löning ergänzte: "Da ist die rote Linie überschritten worden." Er mache sich Sorgen um den Zustand der Presse- und Meinungsfreiheit in Großbritannien. Auch die Art und Weise, wie die Behörden den Lebenspartner des Guardian-Journalisten Glenn Greenwald auf dem Londoner Flughafen Heathrow festgehalten haben, halte er für nicht akzeptabel. "Dies ist geschehen auf Grundlage eines Anti-Terror-Gesetzes. Eine Verbindung kann ich aber nicht erkennen", sagte Löning.

Der Guardian-Chefredakteur der Zeitung, Alan Rusbridger, hatte zuvor geschrieben, dass das Blatt von der britischen Regierung zur Zerstörung oder Herausgabe des Materials des ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden aufgefordert worden sei. Die Regierung habe gedroht, andernfalls juristisch gegen die Zeitung vorzugehen.

Zwei Mitarbeiter des Geheimdienstes GCHQ hätten die Zerstörung von Computer-Festplatten überwacht, so Rusbridger weiter. Dies sei einer der "bizarrsten Momente" in der langen Geschichte der Zeitung gewesen. Wann und wie viele Festplatten zerstört wurden, ging aus dem Artikel von Rusbridger nicht hervor.

Gabriel hält Eingreifen der EU gegen britischen Geheimdienst für möglich

SPD-Chef Sigmar Gabriel hält in der Debatte um den britischen Geheimdienst ein Eingreifen der Europäischen Union für möglich. Die Briten sollten aus den aktuellen Vorfällen Konsequenzen ziehen, sagte der SPD-Vorsitzende dem "Kölner Stadt-Anzeiger" mit Blick auf die Aktionen gegen die Zeitung "The Guardian" und den Lebensgefährten des Enthüllungsjournalisten Glen Greenwald. "Wenn das nicht passiert, muss sich auch mal die EU-Kommission und das Europäische Parlament damit befassen", befand Gabriel. "Offensichtlich sind in den letzten Jahren bei den Geheimdiensten Verhältnisse eingerissen, die einer so stolzen Demokratie nicht würdig sind", sagte Gabriel. Er führte aus: "Eine weitere Erosion von Freiheits- und Grundrechten unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung darf es in Europa nicht geben."

Quelle: dts Nachrichtenagentur