Urteil: USA müssen Unterlagen zu Drohnen-Angriffen offenlegen
Archivmeldung vom 22.04.2014
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Die Regierung der Vereinigten Staaten muss bislang geheime Unterlagen zu den umstrittenen Drohnen-Angriffen des US-Militärs offenlegen. Das entschied am Montag ein Berufungsgericht in New York und gab damit einer Klage der "New York Times" in weiten Teilen statt.
Die Zeitung forderte die Herausgabe von Unterlagen zur Rechtfertigung der Drohnen-Angriffe gegen Terrorverdächtige und damit potentiell auch gegen US-Bürger. Die drei Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass der Inhalt der eigentlich geheimen Unterlagen bereits mehrfach zitiert worden sei, unter anderem von US-Präsident Barack Obama. Zudem hätte die Klage "nicht die Legitimität der Drohen-Angriffe infrage stellen wollen", sondern lediglich Informationen über diese verlangt. Die Vereinigten Staaten setzen etwa in Pakistan und im Jemen Kampfdrohnen ein, um mutmaßliche islamische Extremisten zu töten. Bei den Drohnen-Angriffen kommt es immer wieder zu zivilen Opfern, weshalb das Vorgehen der USA international umstritten ist.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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