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SPD-Länder drohen mit Veto gegen Griechenland-Gesetz

Archivmeldung vom 30.04.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 30.04.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Kurt Beck Bild: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz

DIe SPD-geführten Bundesländer wollen dem Nothilfegesetz für Griechenland die Zustimmung verweigern, sollten die Banken nicht in die Rettungsmaßnahmen einbezogen werden.

"Voraussetzung für eine Zustimmung ist, dass der Gesetzentwurf nicht nur eine nüchterne Kreditermächtigung ist und nachhaltige Maßnahmen beinhaltet", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Dazu gehörten laut dem SPD-Ministerpräsidenten "die Einbeziehung der Banken und eine Eindämmung der Devisenspekulationen". Der vorliegende Gesetzentwurf werde diesen Kriterien "nicht gerecht", sagte Beck. Das Krisenmanagement der Bundeskanzlerin kritisierte Beck scharf. "Die Bundesregierung hat zu lange gezögert. Frau Merkel hätte viel früher für eine schnelle und effiziente Entscheidung sorgen müssen. Wertvolle Zeit wurde vergeudet", sagte Beck.

FDP-Fraktionschefin Homburger fordert Beteilung der Banken bei Griechenland-Rettung

Die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger fordert eine Beteiligung der Banken bei den Hilfsmaßnahmen für Griechenland. "Diejenigen, die an dem Schaden verdient haben, müssen zur Finanzierung ebenso herangezogen werden wie diejenigen, die den Schaden verursacht haben", sagte Homburger der "Rheinischen Post". Bundesfinanzminister Schäuble müsse konkrete Vorschläge dazu erarbeiten. "Es gibt verschiedene Wege. Hier ist der Finanzminister gefragt", sagte die FDP-Politikerin. Außerdem müsse die EU Maßnahmen zur Krisenprävention und schärfere Sanktionen gegen Defizitsünder beschließen. "Es darf jetzt nicht bei einer Krisenbewältigung bleiben", sagte Homburger. "Wir dringen darauf, dass der EU-Rat ein Frühwarnsystem für die Euro-Zone etabliert, das Defizitsünder überwacht und notfalls scharfe Sanktionen einleitet." Dazu gehören laut Homburger "direkte Zugriffs- und Kontrollrechte der EU-Statistikbehörde". "Wer falsche Zahlen meldet, muss automatisch hart bestraft werden. Zu den Sanktionsmitteln müssen auch der zeitweise Entzug von Stimmrechten gehören oder die Kürzungen von Finanzhilfen", sagte Homburger der Zeitung.

Quelle: Rheinische Post