EU-Vertreter begrüßen irisches Ja zum Fiskalpakt

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Vertreter der Europäischen Union haben Irlands Zustimmung zum EU-Fiskalpakt begrüßt. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy lobte das Ergebnis als "Schritt in Richtung Aufschwung und Stabilität." Bundeskanzlerin Merkel nannte die Zustimmung eine gute Nachricht für Irland und Europa.

"Die Zustimmung Irlands zum EU-Fiskalpakt ist eine Bestätigung auf dem Weg zu einer dauerhaften Stabilitätsunion in Europa", so Merkel.

Finanzminister Wolfgang Schäuble erklärte, das Votum sei ein Beleg dafür, dass die europäische Strategie in der Krise richtig und erfolgreich sei.

Nach offiziellen Angaben stimmten 60,3 Prozent der Iren dem Vertrag für mehr Haushaltsdisziplin zu.

Künast stellt keine konkreten Bedingungen für Zustimmung zum Fiskalpakt

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast fordert, dass der Fiskalpakt um eine Wachstumskomponente erweitert werden muss: Konkrete Bedingungen für eine Zustimmung lehnt sie allerdings ab. "Wir haben keine unserer Forderungen zur Ausschlussklausel gemacht", sagte sie der "Rheinischen Post". Das gilt auch für eine mögliche Finanztransaktionssteuer. Allerdings müsse das Gesamtpaket stimmen. Dies müsse eine "starke Investitionskomponente haben", ergänzte Künast.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) braucht für die Zustimmung zum Fiskalpakt im Bundestag und Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Grüne und SPD haben sich bereit erklärt, dem Fiskalpakt zuzustimmen, aber bislang nur unter Einhaltung von bestimmten Bedingungen wie etwa der Finanztransaktionssteuer.

Quelle: dts Nachrichtenagentur