Kallas fordert neue Sanktions-Instrumente gegen Russland

Kaja Kallas (2023)

Foto: FlickreviewR 2
Lizenz: CC BY 2.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Nach dem Tod von Kremlkritiker Alexej Nawalny hat die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas schärfere Instrumente im Kampf gegen Russland gefordert. "Wir müssen über unkonventionelle Lösungen nachdenken", sagte Kallas der "Welt".

"Es gibt eine Sache, vor der Russland Angst hat, und das ist die Verwendung der Vermögenswerte, die wir derzeit eingefroren haben." Dieses Geld solle dazu verwendet werden, die Ukraine für die Zerstörungen des Krieges zu entschädigen. Ihr Land habe bereits auf nationaler Ebene ein Gesetz dazu ausgearbeitet.

"Es ist klar, dass Russland der Ukraine durch die Kriegsschäden, die es anrichtet, einen Schaden zufügt. Die Ukraine hat also einen legitimen Anspruch gegenüber Russland", sagte Kallas zur Erklärung. "Nun haben wir eingefrorene russische Guthaben. Also hat Russland eine legitime Forderung uns gegenüber. Wenn wir diese beiden Forderungen begleichen, können wir der Ukraine das Geld geben." "Es geht also darum, dass unsere Steuerzahler nicht für den Schaden aufkommen sollten, den Russland anrichtet, aber auch Russland sollte zahlen und für seine Taten verantwortlich gemacht werden."

Quelle: dts Nachrichtenagentur