Lucke: Wähler werden Union und SPD bei Europawahl abstrafen

Bernd Lucke (2013)

Foto: Mathesar
Lizenz: CC-BY-SA-3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, rechnet damit, dass Union und SPD bei der Europawahl vom Wähler abgestraft werden. "Nach 100 Tagen wird mehr als deutlich, dass diese große Koalition ohne Konzept und Handlungen einfach nur durchkommen will", sagte Lucke am Dienstag in Berlin.

Niemand in der Regierung habe ein echtes Interesse daran, die "wirklichen Probleme in Deutschland anzugehen", monierte der AfD-Politiker. "Das spüren die Wähler und werden bei der nächsten Gelegenheit, der Europawahl, die Regierungsparteien entsprechend abstrafen."

Die GroKo betreibe eine Politik zulasten der künftigen Generationen, erklärte Lucke. "Es ist erschreckend, wie wenig diese Regierung liefert, aber auch wie wenig die Bevölkerung von der Regierung zu erwarten scheint."

Schulz: EU braucht Mentalitätswechsel

Die Europäische Union benötigt nach Ansicht von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) einen Mentalitätswechsel. "Die EU ist kein Selbstzweck, sondern sie muss sich um die Probleme kümmern und zwar in einer Form, die die Leute nicht ärgert", sagte Schulz im Gespräch mit der "Frankfurter Rundschau".

"Warum müssen wir, wenn wir den Wasserverbrauch reduzieren wollen, Duschköpfe oder Toilettenspülungen normieren? Man könnte auch Zielvorgaben formulieren und den Ländern und Regionen überlassen, wie sie diese erreichen. Schließlich ist der Wasserverbrauch im Norden Schwedens anders als im Süden Spaniens", so der SPD-Politiker, der nach der Europawahl Ende Mai das Amt des EU-Kommissionspräsidenten anstrebt.

In dieser Position würde er den Beamten sagen, "dass wir öfter nur Ziele formulieren, deren konkrete Umsetzung dann durch lokale oder regionale Institutionen erfolgen soll". Dies würde Brüssel entlasten und "gleichzeitig würden wir das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen", so Schulz.

Quelle: dts Nachrichtenagentur