Bundestag will weiterhin direkten Zugang zu TTIP-Dokumenten haben

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Der Bundestag will auch in Zukunft einen direkten Zugang zu TTIP-Verhandlungsdokumenten haben. Die Ankündigung von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, nicht mehr wie bisher Dokumente aus den TTIP-Verhandlungen dem Deutschen Bundestag zuzusenden, stößt zudem auf den Widerstand der Bundesregierung.

Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums bestätigte gegenüber dem "Handelsblatt", dass sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in dieser Sache in den kommenden Tagen an die Handelskommissarin wenden wird: "Die Bundesregierung drängt gegenüber der Kommission darauf, dem Bundestag auch künftig Verhandlungsberichte der Kommission zur Verfügung stellen zu können. Minister Gabriel wird sich in der Angelegenheit auch an die zuständige Kommissarin wenden", ließ der Sprecher verlauten.

Malmström hatte vergangene Woche angekündigt, keine Berichte über die 10. Verhandlungsrunde an die Mitgliedstaaten zu senden. Stattdessen sollen die Dokumente in einem Leseraum in Brüssel einsehbar sein. In den vertraulichen Leseräumen sind keine Mobiltelefone zugelassen. Handschriftliche Notizen dürfen nur auf Papier mit speziellem Wasserzeichen angefertigt werden. Anders als bisher haben die Bundestagsabgeordneten somit keinen direkten Zugang mehr zu den Dokumenten. Bisher war dies über das internen Bundestagssystem EU.Docs möglich. Zur Begründung teilte die Kommission mit: Es sei jüngst "zu wichtigen Sicherheitslücken in Bezug auf die letzten Verhandlungsrunden" gekommen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur