Entwicklungsminister fordert wirkungsvolles Programm zur Rettung von Boots-Flüchtlingen aus dem Mittelmeer

Gerd Müller (2012)

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Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) fordert eine "wirkungsvolle Anschlussregelung" für das ausgelaufene Programm "mare nostrum", mit dessen Hilfe ein Jahr lang Boots-Flüchtlinge aus dem Mittelmeer geborgen worden waren. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte der Minister, es gehe um neun Millionen Euro pro Monat, die Tausende von Menschen retteten. "Es darf nicht am Geld scheitern", erklärte Müller.

Er werde beim bevorstehenden Europäischen Entwicklungsrat auf Konsequenzen aus dem jüngsten Papst-Appell drängen, wonach das Mittelmeer nicht zu einem großen Friedhof werden dürfe. "Der Papst hat mir aus dem Herzen gesprochen", sagte Müller. "Wir dürfen die Scheinwerfer der Rettungsboote nicht ausstellen, damit wir die Ertrinkenden nicht sehen", kritisierte er mit Blick auf die umstrittene Operation "Triton" der EU-Grenzschutzagentur. Müller forderte eine gemeinsame EU-Flüchtlingspolitik auch für jene Länder in Nordafrika, in denen die Boots-Flüchtlinge ihre Flucht über das Mittelmeer starten. Nötig seien europaweit eine Milliarde Euro, um die Fluchtländer zu stabilisieren. Das Geld sei da, es müsse nur umgeschichtet werden. "Es ist ein bescheidener Betrag im Vergleich zu dem 300 Milliarden Euro schweren EU-Investitionsprogramm zur Belebung der Konjunktur", betonte Müller.

Entwicklungsminister für stufenweisen Truppenabzug aus Afghanistan

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat davor gewarnt, in Afghanistan an dem für 2017 angestrebten Komplett- Abzug der internationalen Schutztruppe ISAF festzuhalten. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" äußerte sich Müller skeptisch, dass diese Entscheidung "richtig" sei. Ein stufenweiser Abzug von ISAF sei zu erwägen , damit die Sicherheit des Landes nicht aufs Spiel gesetzt würde. "Die Fehler, die im Irak durch einen vorzeitigen Truppenabzug gemacht wurden, dürfen sich nicht wiederholen" warnte der CSU-Politiker. Afghanistan hat nach seiner Einschätzung eine positive Perspektive. Deutschland investiere daher wie im laufenden Jahr auch 2015 rund 245 Millionen Euro vor allem in Schulen, Gesundheitswesen und Energienetze oder Straßenbau.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)