Brüssel: Fortschritte bei Gesprächen zwischen Polens Regierung und Opposition

Archivmeldung vom 21.05.2016

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Frans Timmermans

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Die EU-Kommission sieht Fortschritte bei den Gesprächen zwischen der nationalkonservativen Regierung und der liberalen Opposition in Polen. Die beiden Seiten könnten sich demnach darauf einigen, die umstrittenen Änderungen beim Verfassungsgericht zumindest teilweise rückgängig zumachen, berichtete EU-Vizekommissionschef Frans Timmermans laut "Spiegel" am Mittwoch in der Sitzung der EU-Kommission.

Bei den von der EU begleiteten Gesprächen deute sich eine Annäherung an. Demnach sollen Urteile des Verfassungsgerichts doch wieder im Amtsblatt veröffentlicht werden, damit sie in Kraft treten können. Auch der politische Einfluss bei der Berufung von Verfassungsrichtern soll zurückgedrängt werden. Die umstrittenen Reformen Ende vergangenen Jahres hatten der Regierung ein Rechtsstaatsverfahren der EU beschert und Zehntausende Polen zu Demonstrationen auf die Straße getrieben. Die EU-Kommission hat dem Land eine Frist bis Montag gesetzt, Bedenken über die Justizreform auszuräumen, mit der die Regierung das Verfassungsgericht de facto entmachten wollte. Andernfalls würde das Verfahren weitergehen, an dessen Ende könnte der Entzug des Stimmrechts im EU-Ministerrat stehen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur