Aigner fordert von US-Unternehmen Aufklärung über Datenabfragen durch Geheimdienste

Ilse Aigner Bild: ilse-aigner.de

Angesichts der umfangreichen Datenabfragen des amerikanischen Geheimdienstes NSA bei großen US-Internetkonzernen hat Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) die Unternehmen aufgefordert, über Art und Umfang der Datenabfragen aufzuklären. "Nicht nur die US-Regierung ist jetzt in der Pflicht — auch Konzerne wie Google, Microsoft, Apple und Facebook müssen endlich alle Fakten auf den Tisch legen", forderte Aigner im "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe).

Die jüngst geäußerte Bitte der Unternehmen an die amerikanische Regierung, Datenabfragen des Geheimdienstes veröffentlichen zu dürfen, hielt die Ministerin für wenig glaubwürdig. Die Unternehmen dürften sich "nicht hinter der Regierung oder den Geheimdiensten verstecken", sagte Aigner.

Ebenso zweifelhaft sei es, dass die Unternehmen nichts gewusst hätten. "Da wird der Eindruck erweckt, das Silicon Valley sei ein Tal der Ahnungslosen. Entweder wissen die Firmen nicht, wie viele Nutzerdaten an die Geheimdienste abfließen, oder sie spielen die Überwachung bewusst herunter — ich weiß nicht, was schlimmer ist", so Aigner.

In einem Brief an die Deutschland-Dependancen der US-Internetkonzerne fordert ein Spitzenbeamter Aigners zudem Aufklärung über "sämtliche Details einer Zusammenarbeit" mit den US-Behörden. Es sei von "besonderem Interesse", inwiefern "Daten deutscher Nutzer" erfasst wurden, heißt es in dem Brief, der der Zeitung vorliegt.

US-Spitzelskandal: CCC-Sprecherin sieht Grenzüberschreitung

Die Sprecherin des Chaos Computer Clubs, Constanze Kurz, sieht bei der Schnüffelei des US-Geheimdienstes NSA mit Hilfe des Programms "PRISM" Grenzen überschritten und fordert, dass sich alle "europäischen Länder gegen die Ausspionierung wehren".

Im Interview mit der Tageszeitung "Neues Deutschland" stellt Kurz fest, dass Deutschland stark im Fokus der amerikanischen Schnüffelei durch FBI und NSA stehe. Dies sei ein "erstaunlicher rechtsfreier Raum, der durch nichts zu rechtfertigen ist", so Kurz. Lediglich die Nutzer in arabischen Ländern würden noch mehr ausspioniert.

Justizministerin verlangt von USA umfassende Aufklärung über NSA-Abhöraktion

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verlangt von ihrem amerikanischen Ministerkollegen Eric Holder umfassende Aufklärung über das umstrittene Abzapfen von Internet-Daten durch den US-Geheimdienst NSA. "Die aktuelle Berichterstattung zur Überwachung des Internets durch die Vereinigten Staaten gibt Anlass zur Besorgnis und wirft eine Reihe ernsthafter Fragen auf", schrieb Leutheusser-Schnarrenberger laut der "Süddeutschen Zeitung" in einem Brief an Holder. Darin fordere sie den US-Justizminister auf, ihr "die Rechtsgrundlage für dieses Programm und seine Anwendung" zu erläutern.

Insbesondere will die Justizministerin wissen, "in welchem Umfang sich dieses Programm gegen europäische und insbesondere deutsche Bürger richtet". Die Kontrolle des Regierungshandelns durch Parlamente und Justiz könnten "ihre Wirkung nicht entfalten, wenn Regierungsmaßnahmen unter Verschluss gehalten werden", mahnt sie Holder zur Offenheit. Die Angelegenheit habe in Deutschland "zu großer Besorgnis geführt", schreibt Leutheusser-Schnarrenberger.

Grünen-Politiker von Notz hält NSA-Abhörpraktiken für verfassungswidrig

Der Bundestagsabgeordnete und Netzpolitiker der Grünen, Konstantin von Notz, hält die Abhörpraktiken des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA für verfassungswidrig. Im Deutschlandfunk erklärte der 42-Jährige, dass auch die deutsche Bundesregierung in den letzten vier Jahren wenig für den Datenschutz getan hätte und es nun an der Zeit sei, dies zu ändern. "Der Datenschutz ist das Grundrecht des Internet-Zeitalters."

Der Grünen-Politiker ist zudem der Meinung, dass das "Prism"-System die Grundrechte der Menschen verletze: Problematisch sei vor allem die Frage, ob Drittländer ohne Rücksicht auf jeweilige Länderverfassungen auf die Daten zurückgreifen können. "Da brauchen wir dringend Aufklärung. Und wenn das tatsächlich eine Praxis ist, die besteht, dann muss sie zwingend abgestellt werden", so von Notz.

Quelle: dts Nachrichtenagentur