TTIP-Beiratsmitglieder schießen gegen Freihandelsabkommen

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Mitglieder des TTIP-Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium üben in einem gemeinsamem Positionspapier harsche Kritik am geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA. "Freihandel muss den Menschen dienen und nicht umgekehrt", heißt es in dem Papier, das unter anderem DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell und Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), unterzeichnet haben und das der "Welt" vorliegt.

Besonders fünf Punkte stören die Kritiker. So lehnen die Unterzeichner eine Regulierungszusammenarbeit zwischen den USA und der EU ab. Es "besteht die Gefahr, dass tief in die staatliche Souveränität und die demokratischen Rechte der EU und in den Mitgliedsstaaten eingegriffen wird", heißt es.

Auch die in TTIP geplanten Schiedsgerichte lehnen die Beiratsmitglieder ab. Die Verfahren der letzten Jahre machten deutlich, "dass Investor-Staat-Schiedsverfahren eine nicht zu akzeptierende Einschränkung staatlicher Handlungsmöglichkeiten und demokratischer Entscheidungsverfahren darstellen".

Das in TTIP beabsichtigte Liberalisierungsverbot führe zudem zu einem "Liberalisierungsdruck", der auch die "Daseinsvorsorge erfassen würde". Auch setze TTIP "falsche Akzente" beim Klimaschutz. Schließlich fürchten Gewerkschaften und Verbände ein Absinken von Umwelt- und Verbraucherstandards. Zwar beteuere die EU, dies nicht zuzulassen, "jedoch ist die Beseitigung oder Aufweichung von Schutzvorschriften erklärtes Interesse von einflussreichen Unternehmen und auch Gegenstand eines auszuhandelnden Gesamtpakets".

Das Wirtschaftsministerium versucht die Sorgen der Kritiker zu zerstreuen. Die Bundesregierung setze sich dafür ein, dass Schiedsgerichte nicht in die nationale Gesetzgebung eingriffen, schreibt das Haus in einer Stellungnahme zu dem Positionspapier von Gewerkschaften und Verbänden, die der "Welt" ebenfalls vorliegt. "Dieses ist im Kanada-Abkommen bereits nachweislich gelungen und soll durch entsprechende Verbesserungen im Abkommen noch gestärkt werden."

Bundesregierung und EU schlössen zudem keine Abkommen, die auf Kosten von Demokratie, Rechtsstaat, Umwelt und Sozialstandards sowie kulturelle Vielfalt gingen. Auch würden durch "TTIP die Rahmenbedingungen für die Daseinsvorsorge nicht geändert".

Quelle: dts Nachrichtenagentur