Steinbach: Entscheidung über die Mitschuld der Türkei ist ein Meilenstein für die Menschenrechte

Erika Steinbach / Bild: erika-steinbach.de

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) über die Mitschuld des türkischen Staates an der Ermordung des türkisch-armenischen Journalisten Hrant Dink begrüßt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach: "Ein Vertuschen der Mitschuld des türkischen Staates an der Ermordung Hrant Dinks hat nun eine Ende. Schutzlos war Hrant Dink seinen Mördern ausgeliefert, trotz des Wissens türkischer Behörden um die Gefahr für Leib und Leben des türkisch-armenischen Journalisten."

Steinbach meinte weiter: "Der türkische Staat hat sich mitschuldig gemacht, indem er nach der Verurteilung Dinks wegen Beleidigung des Türkentums, nationalistischen Eiferern ihre Mordrache geradezu ermöglichte. Bereits die Verurteilung wertete der EGMR als Verstoß gegen die Presse- und Meinungsfreiheit, die den Schriftsteller zur Zielscheibe für extreme Nationalisten machte. Der Grund für den Tod Hrant Dinks war schlichtweg sein Mut, die Wahrheit auszusprechen. Er hat die geschichtliche Realität des Völkermords an den Armeniern durch die jungtürkische Regierung im Jahr 1915 offen benannt. Mit der Entscheidung des EGMR verbindet sich die Hoffnung, dass im Fall Hrant Dink umfassend ermittelt und seine Mörder der Justiz überführt werden und sich die türkische Regierung gleichzeitig der Aufarbeitung des Genozids am armenischen Volk endlich stellt."

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion