Grüne fordern vor EU-Gipfel bankenfinanzierten europäischen Abwicklungsfonds

Gerhard Schick (2010)

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Unmittelbar vor Beginn des EU-Gipfels hat der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, gefordert, bei der Abwicklung maroder Institute eine europäische Lösung anzustreben. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte er: "Wir brauchen einen von den Banken finanzierten europäischen Abwicklungsfonds, damit die Kapitallücken bei Banken nicht länger durch den Steuerzahler gestopft werden müssen. Dieser muss das Recht haben, Krisenbanken schnellstmöglich abwickeln zu können - auch gegen nationale Befindlichkeiten."

Schick kritisierte zudem, die Bundesregierung habe zugelassen, dass "wahre Scheunentore" in die zurzeit verhandelte EU-Abwicklungsrichtlinie eingebaut wurden. "Obwohl Angela Merkel und Wolfgang Schäuble viel von Gläubigerbeteiligung sprechen, zeigt der Verhandlungsstand eine andere Wahrheit. So können kriselnde Banken weiter künstlich über Wasser gehalten werden. Das sind gute Nachrichten für Investoren, aber schlechte Nachrichten für den Steuerzahler."

Zudem forderte der Finanzpolitiker mit Blick auf die internen Untersuchungen der Deutschen Bank im Libor-Skandal um manipulierte Zinssätze strafrechtliche Untersuchungen. "Die Finanzaufsichtsbehörde Bafin braucht strafrechtliche Ermittlungsmöglichkeiten, um solche kriminellen Aktivitäten im Finanzmarkt lückenlos aufklären zu können. In den USA ist die Aufsichtsbehörde SEC kein zahnloser Tiger. Sie kann eigenständig Ermittlungen anstoßen und Strafgelder verhängen. Das imponiert selbst Wall Street-Giganten", erklärte der Grünen-Politiker.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)