Russland und Ukraine einigen sich auf Eckpunkte im Gasstreit

Günther Oettinger Bild: Europäische Kommission

Russland und der Ukraine haben sich am Freitag auf Eckpunkte zur Lösung des Gasstreits geeinigt. Er sei zuversichtlich, dass die Regierungen in Kiew und Moskau dem Entwurf zustimmen würden, sagte, EU-Energiekommissar Günther Oettinger sagte nach Beratungen in Berlin.

Demnach soll die Ukraine bis zum Jahresende einen Teil seiner Schulden in Höhe von 3,1 Millionen US-Dollar an Russland zahlen. Russland soll im Gegenzug in den kommenden Monaten mindestens fünf Milliarden Kubikmeter Gas gegen Vorkasse an die Ukraine liefern. Oettinger erklärte, bis zum Ende der kommenden Woche könne es ein bindendes Abkommen geben.

Bob Geldof: Putin muss gestoppt werden

Wenn Sir Bob Geldof über die aktuelle politische Situation in der Ukraine nachdenkt, wird er ernst: "Putin muss gestoppt werden. Der einzige Weg ist, ihn aufzuhalten, ihm zu sagen, dass er aufhören soll", fordert der Musiker und Aktivist in "hr1-Talk". Man dürfe "nicht mit ihm kooperieren", man müsse ihn "innenpolitisch verletzen, indem man sein Gas nicht annimmt".

Geldof findet noch mehr klare Worte für den russischen Regierungschef: "Wir wissen, dass die Werte, die Putin vorgibt, nichts sind, was man einfach so hinnehmen kann." Die Politik Putins sei gescheitert, er sei ein kalter, zynischer Mann. Geldof setzte vor dreißig Jahren den Startschuss für das "Band Aid"-Projekt, um sich für die Hungersnot in Äthiopien einzusetzen. Er sammelte weltweit Hunderte von Millionen an Spenden. "Ich weiß nicht, ob die Arbeit mit dem Projekt die Welt verbessert hat, aber ich weiß, dass das Geld das Leben für viele Menschen besser gemacht hat", resümiert er über den Erfolg von "Band Aid".

Auswärtiges Amt will Auskunft über russische "Stopplisten"

Das Auswärtige Amt hat Auskunft über russische "Stopplisten" gegen EU-Bürger gefordert. Wie das "ARD-Hauptstadtstudio" unter Berufung auf das Auswärtige Amt berichtet, haben russische Stellen gegenüber der Bundesregierung die Existenz solcher Listen für unerwünschte Personen aus der Europäischen Union bestätigt.

Gegenüber Vertretern des Ministeriums sei von entsprechenden "Listungen" gesprochen worden, hieß es laut "ARD-Hauptstadtstudio" dazu in Berlin. Die Bundesregierung erwarte nun Transparenz über die von diesen Visarestriktionen betroffenen Personen. Denn während sich die auf der Sanktionsliste der Europäischen Union aufgeführten Personen juristisch gegen Einreisebeschränkungen wehren könnten, gebe es diese Chance mit der russischen Liste nicht.

Offiziell wollte eine Sprecherin das weder bestätigen noch dementieren, verwies aber auf die entschiedenen Proteste der Bundesregierung gegen die Abweisung der grünen Europaabgeordneten Rebecca Harms in Moskau. Nach ihrer Rückkehr in Brüssel hatte Harms von der Existenz russischer "Stopplisten" gegen Politiker aus der EU gesprochen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur