Deutschland will Verhandlungen der Brexit-Themen innerhalb der Zwei-Jahres-Frist

Bild: Jeff Djevdet, on Flickr CC BY-SA 2.0

Deutschland will alle Brexit-Themen innerhalb der vorgesehenen Zeit von zwei Jahren verhandeln. Wie die "Bild" unter Berufung auf ein internes Papier der Bundesregierung berichtet, lehnt Berlin Ausnahmen, Übergangsregelungen und Nachverhandlungen für Einzelbereiche ab, "da strittige Fragen", wie etwa die Personenfreizügigkeit, später "kaum einfacher zu verhandeln" seien.

Separat müssten die "künftigen Beziehungen" zu London verhandelt werden, beispielsweise der Status von Studenten, die Überflugrechte, die Beiträge in Rentenkassen. Das kann laut einer Einschätzung der EU-Kommission in einigen Bereichen bis zu zehn Jahre dauern. Bis zu 60 Wirtschaftssektoren sind vom Brexit betroffen. Laut Bundesregierung fürchtet die Wirtschaft deshalb als eine Folge des Brexits eine wachsende "Unsicherheit" bis hin zum "Auseinanderbrechen des Binnenmarktes".

Daher tragen die Bundesministerien seit Oktober 2016 "kontinuierlich weitere Informationen" über betroffene Bereiche zusammen. Besonders betroffen ist dabei der Agrar- und Ernährungssektor. Hier erwirtschaftet Deutschland in Großbritannien einen Außenhandelsüberschuss von 3,2 Milliarden Euro netto, weil Deutschland mehr exportiert als importiert.

Nach dem Brexit drohen hier laut Einschätzung der Bundesregierung hunderte Millionen Euro an Einbußen. Zudem müssten laut der Bundesregierung unter Umständen mehr als 1.400 Drittlandsabkommen mit Nicht-EU-Staaten neu verhandelt werden. Die Bundesregierung lehnt jede Form von "Einzelabsprachen ab, da diese zu einer Spaltung der 27 EU-Staaten führen könnten".

Zwar stehen offiziell 24 Monate für die Brexit-Verhandlungen zur Verfügung, "de facto verkürzt sich dieser Zeitrahmen wegen der erforderlichen Beteiligung des Europäischen Parlaments (EP) und des anstehenden EP-Wahlkampfes nach Einschätzung von EU-Kommission und des Auswärtigen Amts auf 15 Monate".

Quelle: dts Nachrichtenagentur