Mückstein muss für Machterhalt der ÖVP gehen: Auch Mainstream sieht Neuwahlen kommen!

Bild: Die Grünen, Wikimedia, CC0 1.0 /WB/Eigenes Werk

Wie Wochenblick berichtete, zeichnen sich immer deutlicher Neuwahlen ab. Gesundheitsminister Mückstein (Grüne) soll die Fragen des Verfassungsgerichtshofes beantworten, was er nicht zufriedenstellend können wird. Im Polit-Barometer ist er ohnehin schon abgestürzt und der derzeit unbeliebteste Regierungs-Politiker.

Weiter berichtet das Magazin: "Mit 45 Prozent Ablehnung! Die ÖVP ist aufgrund der Wahlschlappe im niederösterreichischen Waidhofen in Panik und wankt von einem Chat-Skandal in den nächsten. Die Tage dieser Regierung sind gezählt. Am Wochenende stimmte die System-Presse einstimmig in den Neuwahl-Chor ein.

Die Macht der ÖVP bröckelt – und zwar gehörig

„Die ÖVP sitzt nicht mehr so fest im Sattel“, wird die grüne Landessprecherin für NÖ, Helga Krismer, in einer Tageszeitung gleich in der Schlagzeile zitiert. Es gebe momentan kaum eine Umfrage, die der ÖVP eine absolute Mehrheit voraussage, spricht sie direkt den Knackpunkt für die Noch-Regierung an. Denn die mächtige Johanna Mikl-Leitner bangt offensichtlich um ihren Landeschef-Sessel in Niederösterreich und da hört sich dann auch in der ÖVP jeder Spaß auf. Wie Wochenblick berichtete, hatte die ÖVP nur wenige Tage zuvor ein katastrophales Wahlergebnis in der niederösterreichischen Gemeinde Waidhofen/Ybbs eingefahren, das diese Panik ausgelöst hat.

Fellner: “Die Neuwahl kommt!”

„Es wird immer deutlicher: Die Neuwahl kommt!“, titelte ein Fellner-Blatt. „Das Management der Coronakrise durch diese Bundes­regierung ist eine ­Katastrophe“, wird „eine wohlbekannte ÖVP-Größe“ wiedergegeben. „Jeden Tag ein neuer Fehler, jeden Tag noch mehr Chaos und Frust um die Impfpflicht, und jeden Tag sieht man mehr, dass dieser Gesundheitsminister völlig überfordert ist.“ Allein aus dieser Stellungnahme lässt sich die künftige Gangart der ÖVP mit einiger Sicherheit vorhersagen. Mückstein wird wohl „zum Abschuss“ freigegeben werden. Vor allem die Tatsache, dass der Noch-Gesundheitsminister den Fragen des VfGH keine entsprechenden Antworten gegenüberstellen können wird, scheinen sein Schicksal zu besiegeln.

FPÖ-Kickl kritisiert Stichzwang-Gesetz und Schweigepräsidenten

FPÖ-Parteichef Herbert Kickl kritisierte die Absegnung des unsäglichen Impfzwang-Gesetzes am Freitag heftig: „Bundespräsident Van der Bellen hat mit seiner Unterzeichnung des Impfpflicht-Gesetzes eine unrühmliche Ära für den Rechtsstaat und die Grund- und Freiheitsrechte der Österreicher eingeleitet. Der Impfzwang beschneidet diese nämlich ohne jedwede Evidenz und in einem nie dagewesenen Ausmaß – überdies ist das Gesetz verfassungswidrig und nicht verhältnismäßig“. Van der Bellen habe dadurch die Gräben, die er angeblich hätte zuschütten wollen, nur noch tiefer aufgerissen – „völlig ohne Not“. Er habe „den ‚Sündenfall Impfpflicht‘ beurkundet – und damit den ,Urkundsbeweis’ angetreten, dass er weniger der gesamten Bevölkerung dient, als er der Regierung dienlich sein will“, ließ Kickl kein gutes Haar am Gesetz der Regierung und der Legitimation durch den Schweigepräsidenten, der im Übrigen wieder zur Wahl antreten wird.

Völlige Unfähigkeit der Regierung – immer und immer wieder unter Beweis gestellt

Gründe dafür, die völlig konfus agierende Koalition endlich abzusetzen, gibt es genug: die peinlichen Blamagen rund um die Einführung des Stich-Zwanges – man hatte ganz vergessen, die ELGA GmbH über ihre künftigen Aufgaben zu informieren; die „Impflotterie“, die abgesehen vom ORF, der auch nicht vorher gefragt wurde, auch sonst niemand durchführen will, sind dabei noch die harmloseren Beispiele. Die kürzlich bekanntgewordenen Postenabsprachen zwischen Schwarzen und Grünen, die die Wellen vor allem innerhalb der grünen Parteibasis hochgehen ließen (Wochenblick berichtete), werfen ebenso ein schlechtes Licht auf die Koalition wie der Untersuchungsausschuss zur nicht enden wollenden ÖVP-Korruption.

ÖVP und Korruption – eine unendliche Geschichte

Und die Korruptionsskandale der Schwarzen ufern immer mehr aus. Denn nun muss auch der ÖVP-Klubchef August Wöginger vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zittern, die um seine Auslieferung ansuchte, wie ein Medium berichtet. Die Vorwürfe gegen Wöginger drehen sich wieder einmal um Postenbesetzungen: Konkret geht es um die Bestellung eines Bürgermeisters aus seiner Region zum Vorstand des Finanzamts für Braunau, Ried und Schärding. Der ÖVP-Klubchef soll beim damals zuständigen Kabinettschef des Finanzministeriums, Thomas Schmid, Druck für diese Besetzung gemacht haben. Eine andere Bewerberin sei dadurch möglicherweise nicht zum Zug gekommen.

FPÖ-Hafenecker: Schmid war offenbar Drehscheibe der Korruption

Christian Hafenecker, Fraktionsvorsitzende der FPÖ im Untersuchungsausschuss, ist über die Ermittlungen der WKStA wenig überrascht und kommentierte in einer Presseaussendung: „Wie wir mittlerweile wissen, hat die türkise ÖVP das Land in einen Selbstbedienungsladen umgebaut – und da hat offenbar auch der ÖVP-Klubobmann zugegriffen. Wundern tut mich das ebenso wenig wie der Umstand, dass auch hier die Fäden bei Thomas Schmid zusammenlaufen. Er war offenbar die Drehscheibe der ÖVP-Korruption. Hier muss gründlich ermittelt werden, weshalb die Immunität Wögingers auch aufgehoben werden sollte.“ Vielleicht formulierte Thomas Schmid den Grund für die anhaltende ÖVP-Korruption am treffendsten: “Vergiss nicht – du hackelst im ÖVP Kabinett!! Du bist die Hure für die reichen (sic!)!”

Quelle: Wochenblick