Puigdemont erleidet im Kampf um Immunität Niederlage

Carles Puigdemont (2017)

Lizenz: Generalitat de Catalunya
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der Vizepräsident des EU-Gerichts in Luxemburg hat am Freitag einen Antrag des früheren katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont und zwei seiner Mitstreiter auf eine einstweilige Anordnung zur Wiederherstellung der Abgeordnetenimmunität zurückgewiesen. Das folgt aus einer Mitteilung des EU-Gerichtes, teilt das russische online Magazin „SNA News“.

Weiter ist hierzu auf deren deutschen Webseite zu lesen: "Damit hält der Vizepräsident des EU-Gerichts nicht an seiner Anordnung vom 2. Juni fest, mit der die vom EU-Parlament beschlossene Aufhebung der Immunität der drei Politiker vorläufig ausgesetzt wurde.

Bis zur Entscheidung in der Hauptsache, bei der es um die Klage der drei Politiker geht, die Aufhebung ihrer Immunität durch das EU-Parlament für nichtig zu erklären, können sie damit Belgien faktisch kaum verlassen. Denn Spaniens Oberster Gerichtshof könnte einen europäischen Haftbefehl jederzeit wieder in Kraft setzen, schrieb die Zeitung „El País“.

Im Mai reichten Puigdemont und zwei seine Mitstreiter beim EU-Gericht Klage mit der Bitte ein, die Entscheidung über die Immunitätsaufhebung außer Kraft zu setzen.

EU-Parlament hebt Immunität von Kataloniens Ex-Präsident Puigdemont auf

Im März hatte das EU-Parlament die Aufhebung der Immunität von Carles Puigdemont sowie von Toni Comín und Clara Ponsatí beschlossen.

Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte dafür. Damit gab das Parlament einem entsprechenden Antrag der spanischen Behörden statt und machte den Weg für die Fortsetzung der Strafverfahren gegen die Politiker frei. Sie hatten sich in ihrem Heimatland Spanien für die Unabhängigkeit Kataloniens eingesetzt.

Die drei waren 2019 trotz laufender Verfahren gegen sie in Spanien in das EU-Parlament gewählt worden.

Puigdemont war seit 2016 Präsident der katalanischen Autonomieregierung. Comín und Ponsatí waren zeitweise Mitglieder des katalanischen Kabinetts. Nach dem verbotenen Unabhängigkeitsreferendum im Oktober 2017 in Katalonien waren mehrere ranghohe Politiker der Region, darunter Puigdemont, Comín und Ponsatí, ins Ausland geflohen.

Gegen die drei Abgeordneten liegen auch europäische Haftbefehle vor. Belgien hatte eine Auslieferung von Puigdemont und Comín im vergangenen Januar aber abgelehnt und den Vollzug des Haftbefehls mit Blick auf die Immunität der Abgeordneten ausgesetzt.

Ponsatí rückte erst nach dem Brexit in das Europaparlament nach, sie lebt in Schottland. Bisher wurden Auslieferungsanträge Spaniens in Deutschland, Belgien und Schottland abgewiesen."

Quelle: SNA News (Deutschland)