Politischer Druck auf deutsche Konzerne wegen Engagement in Xinjiang

Bernd Althusmann (2018), Archivbild

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Der Druck auf Unternehmen wie Volkswagen, BASF oder Siemens, ihre Aktivität in der chinesischen Unruheregion Xinjiang zu überdenken, nimmt zu. Niedersachsens Wirtschaftsminister und VW-Aufsichtsrat Bernd Althusmann (CDU) bewertet das Engagement deutscher Konzerne in Xinjiang "zunehmend kritisch", auch mit Blick auf Volkswagen, sagte er dem "Spiegel".

Er werde das Thema im VW-Aufsichtsrat zur Sprache bringen. Am Donnerstag vergangener Woche hatte das Bundeswirtschaftsministerium mitgeteilt, erstmals vier Anträge auf Verlängerung von Investitionsgarantien in China "aus menschenrechtlichen Gründen" abzulehnen. Den Namen des betroffenen Unternehmens nannte das Ministerium nicht. Doch rasch sickerte durch, dass Volkswagen gemeint war. Das Unternehmen erklärte daraufhin, noch keinen entsprechenden Bescheid erhalten zu haben, eine Ablehnung jedoch für möglich zu halten.

Die Folgen für Europas größten Autobauer sind gravierend. Es geht es um Investitionen von insgesamt rund drei Milliarden Euro, für die der Konzern Garantien haben will, berichtet der "Spiegel". Künftig wird VW mehr Risiken selbst tragen müssen. Das Ministerium fordert die Konzerne generell dazu auf, mehr Verantwortung in China zu übernehmen. "Natürlich haben auch Unternehmen eine Verantwortung für die Einhaltung von Menschenrechten, wenn sie in Ländern wie China investieren und Betriebsstätten unterhalten", sagte Franziska Brantner (Grüne), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, dem "Spiegel". Das Ministerium werde staatliche Unterstützung für Investitionen genau prüfen. "Wenn Unternehmen diversifizieren wollen, wird das die Bundesregierung wohlwollend begleiten."

Quelle: dts Nachrichtenagentur