Griechisches Referendum findet nur zum Rettungspaket satt

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Das angekündigte Referendum von Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou soll nur das mit EU und IWF vereinbarte Rettungspaket zur Abstimmung stellen und nicht die Mitgliedschaft in der Eurozone. Das sagte der stellvertretende Regierungssprecher Angelos Tolkas im griechischen Fernsehen. Indessen haben die Europartner bei ihrem Treffen den Druck auf die Griechen erhöht.

Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker mahnte zur Gruppen-Disziplin. "Wir haben vor einer Woche Entscheidungen zu Siebzehnt gefällt. Wir werden nicht akzeptieren, dass irgendjemand sich von den 17 absetzt", sagte Juncker nach dem Sondertreffen.

Zudem haben EU-Diplomaten angesichts der Unklarheit über den weiteren Kurs in Griechenland die Auszahlung der nächsten Hilfstranche in Höhe von acht Milliarden Euro für das Land in Frage gestellt. "Ohne ein klares Signal der Griechen, in welche Richtung sie gehen wollen, ist eine Auszahlung schwer vorstellbar", sagte ein europäischer Verantwortlicher in Cannes. Ursprünglich war die nächste Hilfszahlung für Mitte November geplant.

Noch vor Beginn des G-20-Gipfels am Donnerstag wollen sich die vier europäischen Mitglieder des G-20-Gipfels sowie Vertreter der EU-Kommission und des Internationalen Währungsfonds (IWF) erneut zu einem Krisengespräch treffen, allerdings ohne griechische Beteiligung.

Parlamentarier im Bundestag zunehmend empört über Griechenland-Chaos

Immer mehr Bundestagsabgeordnete haben sich empört über das Verhalten der politischen Führung in Griechenland gezeigt. Patrick Kurth, FDP-Generalsekretär von Thüringen und Bundestagsabgeordneter, sagte der "Leipziger Volkszeitung": Man sei es leid "im Wahlkreis ständig den Kopf hinhalten zu müssen, während in Griechenland die Deutschen beschimpft und beleidigt werden".

Michael Kretschmer, CDU/CSU-Fraktionsvize, gefiel der vom FDP-Politiker Kurth gewählte Vergleich, die Ereignisse in Griechenland und der laufende FDP-Mitgliederentscheid zur Euro-Zukunft laufe auf einen "Todeskurs" hinaus, für den es aber Mehrheiten geben könne. Kurth rügte ergänzend: "Die Euro-Kriterien sind kein Teppichhandel."

Patrick Döring, FDP-Fraktionsvize im Bundestag, sieht eine grundsätzliche Provokation für sich als Parlamentarier: Einerseits gebe es ständig Eilbedarf im Bundestag und gleichzeitig griechisches "laissez faire". Er empfände es als Zumutung, dass die europäischen Partner unter Hochdruck alles täten, um die Lage Griechenlands zu stabilisieren - "und am Ende die griechische Regierung im Alleingang alles wieder in Frage stellt und den Prozess um Monate zurück wirft". Solange die griechische Regierung kein klares Mandat für ihre Politik habe "ist eine Fortsetzung der Verhandlungen mit Griechenland in meinen Augen zwecklos."

Wolfgang Bosbach, bekannter Euro-Rettungskritiker in der CDU/CSU-Fraktion, verwies gegenüber der Zeitung, dass die bisherige Hilfe für Griechenland auf den klaren Zusagen des Landes zur Sanierung der eigenen Staatsfinanzen, zur Durchführung der versprochenen Privatisierung und zur gründlichen Reform des Steuersystems beruhe. "Leider gibt es in Europa keinen Plan B für den Fall, dass Griechenland seine Zusagen nicht einhält." Man brauche auch Regeln für den Austritt oder den Ausschluss aus der Euro-Zone. Andernfalls würden die Menschen auf Dauer eine Staaten-Unterstützung ohne diese Regeln nicht mitmachen.

Wolfgang Kubicki, FDP-Wahlkämpfer in Schleswig-Holstein, kam zu dem Schluss: "Solange unklar ist, dass die heilende Therapie - selbst wenn sie schmerzhaft sein sollte - auch gewünscht ist, sind also weitere Hilfszahlungen nicht vertretbar."

Quelle: dts Nachrichtenagentur