EU-Kommissar und 13 EU-Außenminister unterstützen Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine

Flagge der Ukraine

Heute haben der EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, Stefan Füle, und die Aussenminister der 13 EU-Länder ihre Unterstützung für den Kurs der Ukraine in Richtung EU geäussert. Das berichtet das ukrainische Aussenministerium. Die europäischen Beamten bestätigten ihre Bereitschaft zur Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU, spätestens während des Gipfeltreffens zur Östlichen Partnerschaft, das am 28. und 29. November 2013 in Vilnius (Litauen) stattfinden wird.

Dies wurde anlässlich der Tagung von Ukraine + Group of Friends of Ukraine in the EU in Brüssel deutlich. Die Veranstaltung, die vom Vize-Premierminister und Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten der Slowakischen Republik, Miroslav Lajcák, organisiert wurde, diente der Förderung des bevorstehenden 16. Ukraine-EU-Gipfels, der am 25. Februar 2013 in Brüssel stattfindet. Die Ukraine wurde vom Aussenminister Leonid Koschara vertreten.

Während des Treffens sprachen die Parteien auch die im Dezember 2012 anlässlich des European Council on Foreign Relations getroffenen Schlussfolgerungen zur Ukraine an, die Empfehlungen zu den Reformen in den Bereichen Wahlen, Justiz und Verfassung in der Ukraine enthalten. Teilnehmer der Tagung waren die Aussenminister der Slowakei, Lettlands, Zyperns, Rumäniens, Irlands, Litauens, Belgiens, Dänemarks, der Tschechischen Republik, Finnlands, Bulgariens, Maltas und Kroatiens.

Am 24. Januar 2013 bestätigte die Ukraine, dass der Weg in Richtung Europa die Priorität des Landes bleibe. Dies erklärte der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch in Davos-Klosters in der Schweiz, wo er am informellen Treffen des Weltwirtschaftsforums zum Thema Laying the Foundations for Europe's Renaissance, das im Rahmen der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums stattfand, teilnahm.

Ursprünglich sollte der Ukraine-EU-Gipfel im Dezember 2012 stattfinden, wurde aber aufgrund der jüngsten Parlamentswahlen in der Ukraine verschoben. Der vorhergehende, 15. Gipfel hatte am 19. Dezember 2011 in Kiew stattgefunden. Die Parteien schlossen damals die Verhandlungen zu dem Assoziierungsabkommen (AA) ab. Dazu gehört auch die vertiefte und umfassende Freihandelszone (DCFTA) zwischen der Ukraine und der EU.

Die europäische Integration ist seit langem ein aussenpolitisches Ziel der Ukraine. Die Verhandlungen mit der EU begannen bereits 1999. Die erste Entscheidung zur Assoziierung wurde auf dem 12. EU-Ukraine-Gipfel am 9. September 2008 in Paris getroffen.

Quelle: Worldwide News Ukraine (ots)