Bericht: EU vereinbart mit Türkei neuen Flüchtlingspakt

Türkei und die Europäische Union. Vereinbar?

Bild: bpb.de

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kann wohl im Rahmen eines neuen Flüchtlingspakts mit weiteren Milliarden aus Brüssel rechnen. Das vereinbarte er am Dienstag mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel, berichtet das Wirtschaftsmagazin "Business Insider" unter Berufung auf türkische Regierungskreise.

Damit keine neue Flüchtlingswelle aus Jordanien und dem Libanon die Länder der EU erreicht, sollen weitere Milliarden in die Kassen der Erdogan-Regierung fließen. Demnach sollen nach laut "Business Insider" zusätzliche zwei bis vier Milliarden Euro an die Türkei gehen. Laut UN-Flüchtlingshilfe ist Jordanien eines der Länder, das am stärksten von der Krise in Syrien betroffen ist. Von den 750.000 Flüchtlingen in Jordanien stammen 658.000 aus Syrien.

Jordanien ist nach dem Libanon weltweit das Land mit den meisten Flüchtlingen aus dem Bürgerkriegsgebiet. Die Türkei hat großen Einfluss auf die Flüchtlingslager, die an den Grenzen ihres Landes liegen. Mit dem Geld aus dem neuen Flüchtlingspakt soll die Türkei verhindern, dass die Flüchtlinge erst in die Türkei und dann über Griechenland weiter nach Europa kommen. Die EU hatte bereits vor fünf Jahren eine Vereinbarung mit der Türkei getroffen. Dieser erste Flüchtlingspakt vom 18. März 2016 sollte verhindern, dass Flüchtlinge in Europa Asyl beantragen. Es wurden zwei Mal drei Milliarden Euro vereinbart, die in den Bereichen der Grundversorgung, Gesundheit und Bildung der Flüchtlinge aus Syrien seitens der Türkei investiert werden. In der Folge wurden mehrere Camps in der Türkei gegründet. Es gab allerdings auch den Vorwurf, dass sich Europa auf diese Weise von der Flüchtlingskrise freikaufen würde. Auch der alte Flüchtlingspakt von 2016 wird verlängert, berichtet "Business Insider" weiter unter Berufung auf türkische Regierungskreise. Laut einem Regierungsvertreter soll man sich beim Gespräch am Dienstag darauf geeinigt haben, für dieses Abkommen weitere Gelder bereit zu stellen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur