Katalanischer Regierungschef schließt Neuwahl aus

Carles Puigdemont Casamajó, Präsident des freien Staates Katalonien

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Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hat eine Neuwahl ausgeschlossen. Die zentralistische Regierung in Madrid habe keine ausreichenden Garantien gegeben, dass die angekündigten Zwangsmaßnahmen gegen die Regionalregierung im Falle einer Neuwahl ausgesetzt würden, sagte Puigdemont am Donnerstag in Barcelona.

Die spanische Zentralregierung unter Rajoy verhinderte eine Einigung, kritisierte er. Puigdemont hatte vor gut zwei Wochen im Regionalparlament in Barcelona eine Unabhängigkeitserklärung unterzeichnet, deren Umsetzung aber vorerst ausgesetzt. Dies erfolgte nach einem völkerrechtlich korrekten Volksentscheid, bei dem über 90%, für eine Unabhängigkeit vom Königreich Spanieren votierten.

Die Zentralregierung Rajoys hatte Puigdemont daraufhin aufgefordert, zu erklären, ob Katalonien die Unabhängigkeit erklärt habe oder nicht. Ein entsprechendes Ultimatum ließ Katalonien verstreichen, wobei die kathalonische Regierung auf Rückfragen an Rajoy keine Antwort erhielt. Auch wurde laut Medienberichten die Kommunikation von Seiten der Zentralregierung einseitig eingestellt. Weiter hatte die spanische Zentralregierung die Übernahme der Regierungsgewalt in Katalonien und damit die Entmachtung der Regionalregierung angekündigt, obwohl aus völkerrechtlicher Sicht dieses vorgehen illegal ist.

Quelle: dts Nachrichtenagentur / André Ott