LINKE verlangt Aufklärung über Kriegsführung in Libyen

Wolfgang Gehrcke Bild: bundestag.de

"Die UNO-Resolution 1973 hat den Weg in den Libyen-Krieg geebnet und nicht, wie behauptet wird, den Schutz der Zivilbevölkerung durchgesetzt. Mit Bomben und Raketen sind Menschenrechte nicht zu verteidigen", stellt Wolfgang Gehrcke angesichts der aktuellen Entwicklungen in dem nordafrikanischen Staat fest.

Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: "Es geht in Libyen ganz offensichtlich nicht mehr allein um eine Flugverbotszone. Der Einsatz von Bodentruppen wird auf die Tagesordnung gesetzt. US-Außenministerin Hillary Clinton gibt als Ziel freimütig den Sturz von Gaddafi vor. US-Sonderkommandos aus Geheimdiensten und Militär sollen bereits in Libyen an der Seite der Opposition operieren. Hartnäckig hält sich das Gerücht, dass Waffen an die libysche Opposition geliefert werden. Die Bundesregierung muss ihre diesbezüglichen Erkenntnisse gegenüber den Abgeordneten des Bundestages offenlegen, zumal Deutschland über die Nato - zumindest indirekt - in die Kriegsführung eingebunden ist.

DIE LINKE bliebt bei ihrer Forderung nach sofortiger Feuereinstellung und der Aufnahme von Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien. Was jetzt notwendig ist, ist eine kritische Bilanz der Auswirkungen der UNO-Resolution 1973 sowie eine Initiative für eine Vermittlungsmission zwischen den Konfliktparteien - auch um den Ruf der UNO nicht weiter zu beschädigen. Für Vermittlungen wären Deutschland und Russland ebenso wie Brasilien und Indien besonders geeignet, da sie sich bei der Abstimmung über die UNO-Resolution 1973 im Weltsicherheitsrat der Stimme enthalten haben.

Der Weltsicherheitsrat muss zudem sofort und nachdrücklich den Einsatz von Bodentruppen untersagen und Waffenlieferungen an die libyschen Konfliktparteien unterbinden. Weder Gaddafi noch die libysche Opposition dürfen mit neuen Waffen ausgestattet werden. Rasch auf den Tisch der UNO gehört darüber hinaus eine Initiative zur Hilfe für Flüchtlinge aus dem nordafrikanischen Raum. Die Zustände in Lampedusa sind eine einzige Anklage gegen die europäischen Länder, die viel über Menschenrechte reden, sie aber Flüchtlingen verweigern."

Quelle: Die Linke. im Bundestag