Israels Botschafter Stein: Deutschland muss sich auf jahrelange Militär-Präsenz im Nahen Osten einrichten

Mit ihrer Beteiligung an einer UN-Friedenstruppe für den israelisch-libanesischen Grenzraum werde sich auch die Bundesrepublik auf eine jahrelange Mission im Nahen Osten einlassen. Das müssten alle Beteiligten wissen, so Israels Botschafter in der Bundesrepublik, Shimon Stein, in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe).

"Diese Mission wird uns einige Jahre begleiten. Das wissen alle Beteiligten." Wenn es mit Hilfe der internationalen Staatengemeinschaft gelänge, Libanon zu einem souveränen Staat zu machen und die Miliz zu zerschlagen, "dann ist das ein ganz wichtiger Beitrag zur Stabilisierung einer der israelischen Grenzen", betonte Stein. Man dürfe sich davon aber nicht eine generelle Lösung des Nahost-Konfliktes erhoffen. "Es geht jetzt nicht um die globale Krisenregulierung, sondern um einen, wenn auch sehr wichtigen, Friedensbeitrag."

Nach teils einseitigen Stellungnahmen der EU, auch unter deutscher Verantwortung, gegen Israel im Rahmen der vergangenen Nahost-Politik habe die europäische Staatengemeinschaft und auch die Bundesrepublik mit der engagierten Teilnahme an der Libanon-Friedens-Mission die Chance, neue Ausgewogenheit zurückzugewinnen, betonte Stein. "Als Teil der EU hat Deutschland auch zahlreiche Erklärungen abgegeben, die aus israelischer Sicht unausgewogen waren. Das war der Preis dafür, dass die EU mit einer Stimme gesprochen hat. Jetzt, bei der internationalen Truppe im israelisch-libanesischen Grenzraum, hat auch die EU die Chance, durch ein starkes Engagement eine neue ausgleichende Wirkung für die gesamte Region zu erzielen", so der Diplomat.

Ablehnend zum jetzigen Zeitpunkt äußerte sich Stein zur Idee, den Nahost-Konflikt mit einer Art Konferenz nach KSZE-Vorbild zu lösen. Ein Gedanke, der auch von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier geteilt wird. "Immer wenn uns nicht Neues einfällt, kommen alte Ideen. Eine KSZE-Konferenz für den Nahen Osten ist nicht neu. Momentan sehe ich dafür keine Voraussetzung." Es habe, gerade für den Nahen Osten, schon so viele Pläne gegeben, von denen nur die wenigsten verwirklicht worden seien. "Wichtig ist, dass die Idee zu einer Nahost-Konferenz nach KSZE-Vorbild aus der Region und im Einvernehmen mit allen Beteiligten selbst kommen muss, wenn es überhaupt eine Aussicht auf Erfolg geben soll. Das darf nicht von außen aufgepflanzt werden."

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung