Weltflüchtlingstag: FDP-Menschenrechtspolitikerin fordert gemeinsame EU-Asylverfahren
Archivmeldung vom 20.06.2020
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 20.06.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch André OttDie menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, Gyde Jensen, fordert die Bundesregierung zum Weltflüchtlingstag an diesem Samstag (20.6.) auf, sich in der EU für ein gemeinsames Asylverfahren in den Mitgliedstaaten einzusetzen.
"Ich fordere von der Bundesregierung, dass sie sich jetzt im Rahmen der Ratspräsidentschaft dafür einsetzt, dass wir in der EU endlich ein gemeinsames Asylverfahren auf den Weg bringen. Ein Asylverfahren, das sowohl die Vorgaben aus der Genfer Flüchtlingskonvention erfüllt, als auch in der gesamten Europäischen Union durchsetzbar ist", sagte Jensen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).
Dem UN-Flüchtlingswerk zufolge gab es Ende 2019 mit 79,5 Millionen Vertriebenen so viele Flüchtlinge auf der Welt wie noch nie zuvor. "Diese fast 80 Millionen Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, gehören zu den verwundbarsten Mitgliedern unserer globalen Gesellschaft. Dafür, dass Geflüchtete unter menschenwürdigen Bedingungen ein möglichst autarkes Leben führen können, tragen wir alle Verantwortung", sagte Jensen. Auch in diesen Tagen gebe es wieder Berichte von Einsätzen griechischer Beamter an der griechisch-türkischen Grenze gegen Geflüchtete, die mit der Genfer Konvention nicht vereinbar sind. "Diese Verstöße können wir so als EU nicht tolerieren", betonte Jensen in der NOZ.
Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)