Ukrainischer Botschafter bei der EU zur Anfrage der Ukraine, die WTO-Höchstgrenzen für die EU zu erhöhen

Logo der WTO

Wenn das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine unterzeichnet sei, werde der Antrag Kiews, die mit der Welthandelsorganisation (WTO) vereinbarten Höchstgrenzen für 371 Güter zu erhöhen, für die EU keinen Unterschied machen, erklärte Konstantin Yeliseyev, der ukrainische Botschafter bei der EU, in seinem Interview mit Interfax. "Das Dokument sieht das entsprechende Einfuhrtauschverhältnis zwischen Kiew und Brüssel, einschliesslich Zöllen und Kontingenten, vor", so der Beamte.

Die Unterzeichnung und Anwendung des Assoziierungsabkommens mit der EU werde dazu beitragen, das Problem der 371 Güter zu lösen, sagte Yeliseyev. Das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU regelt die Inländerbehandlung und den Marktzugang für Waren und schafft gemäss dem inoffiziellen Entwurf des Abkommens, der von kyivweekly.com.ua veröffentlicht wurde, Zölle, Gebühren und sonstige Abgaben für eine Reihe von Produkten ab. Das Assoziierungsabkommen führt handelspolitische Rechtsmittel (Schutzmassnahmen, Anti-Dumping- und Ausgleichsmassnahmen, usw.) ein, um den bilateralen Handel so wenig wie möglich zu beeinflussen.

In September 2012 informierte die Ukraine ihre WTO-Handelspartner über die Absicht, neue Höchsttarife für zahlreiche Importwaren verhandeln zu wollen. Wenn diese Massnahme umgesetzt werde, so Reuters, beträfe sie 4,6 Milliarden USD der ukrainischen Gesamtimporte (Stand 2011). Zuvor waren Neuverhandlungen über Höchstgrenzen in der WTO selten, und es ging um eine geringere Anzahl an Gütern. Einige Experten befürchten, die Ukraine könne damit eine Welle protektionistischer Massnahmen weltweit auslösen.

Die EU sowie andere WTO-Mitglieder äusserten sich besorgt über den Antrag der Ukraine, die Tarife zu erhöhen. Kiew begründete sein Handeln mit den zunehmenden wirtschaftlichen Problemen im Land. Im Mai 2012 erwägte die Ukraine angeblich Schutzmassnahmen, um die Automobilindustrie zu schützen.

Allerdings sieht Artikel 44 des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU das Recht der Ukraine auf die Anwendung von Schutzmassnahmen "in Form eines höheren Einfuhrzolls auf Pkw aus der EU" vor, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind.

Die Ukraine trat der WTO 2008 bei, nachdem sie sich bereits 1993 um die Mitgliedschaft beworben hatte. Die Organisation versteht sich als "Forum für Regierungen, um Handelsabkommen auszuhandeln" und hat 157 Mitglieder. Mit ihrem Beitritt zur WTO erklärte sich die Ukraine mit Verpflichtungen hinsichtlich Waren (Zöllen, Kontingenten, Höchstgrenzen) und Dienstleistungen (Zustimmung zu "Zugang zu ausländischen Dienstleistern auf nichtdiskriminierender Basis") einverstanden. Laut Wto.org sind die EC, Russland, die Türkei, Weissrussland und die USA die grössten Handelspartner der Ukraine.

Quelle: Worldwide News Ukraine (ots)