McAllister warnt vor Scheitern der Brexit-Verhandlungen

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Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments, David McAllister (CDU), hat Großbritannien für den Fall des Scheiterns der aktuellen Brexit-Verhandlungen vor einer dramatischen Beeinträchtigung der gegenseitigen Handelsbeziehungen gewarnt. Ein Ausstieg des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ohne entsprechende Folgeabkommen "wäre für beide Seiten, für die Briten wie für die EU, das mit Abstand schlechteste Ergebnis", sagte der CDU-Politiker der "Welt".

In diesem Fall würden nicht Zölle fällig werden, sondern beispielsweise das sogenannte Open-Sky-Abkommen außer Kraft treten. Das würde bedeuten, "dass britische Flugzeuge nicht mehr auf den Flughäfen in der EU landen dürften", so McAllister. Mit Blick auf das Ausstiegsdatum 29. März 2019 monierte der EU-Parlamentarier, dass durch den "Streit innerhalb der britischen Regierung bereits viel Zeit verloren worden" sei. "Bei den Brexit-Verhandlungen drängt die Zeit mittlerweile enorm." Wenig Verständnis zeigte der Christdemokrat für die jüngsten Auftritte von US-Präsident Donald Trump in Europa.

"Der Auftritt des US-Präsidenten in Brüssel war einmal mehr irritierend", so McAllister, "der Rückzug der USA aus zahlreichen internationalen Vereinbarungen belastet die transatlantsischen Beziehungen." Auch die Äußerungen Trumps zum Brexit-Verfahren seien nicht hilfreich gewesen. "Bei der Pressekonferenz im Anschluss an den Nato-Gipfel in Brüssel hat er gesagt, dass es ihm nicht zustehe, sich in die britische Innenpolitik einzumischen. Daran hätte er sich nach dem Gipfel halten sollen." Mit Blick auf den unionsinternen Streit über die Flüchtlingspolitik warnte McAllister vor einer Wiederholung der Auseinandersetzungen: "Dass in einem Punkt über zwei Wochen lang öffentlich und von einigen ungewöhnlich hart gestritten wurde, war nicht gut. Das darf sich nicht wiederholen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur