Unionspolitiker uneins über Bundeswehreinsatz zur Terrorabwehr

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In der Unions-Bundestagsfraktion ist eine Debatte darüber entbrannt, ob, ähnlich wie in Frankreich und Belgien, auch in Deutschland das Militär gegen die wachsende Gefahr durch Dschihadisten eingesetzt werden soll: "Es ist selbstverständlich, dass der Staat bei herausragenden Gefährdungen seiner Bürgerinnen und Bürger alle ihm zulässigerweise zur Verfügung stehenden Mittel nutzen muss, um diese Gefahren abzuwehren. Ob dies auch den Einsatz der Bundeswehr im Inneren umfasst, kann nur im konkreten Fall entschieden werden", sagte der innenpolitische Sprecher der Union-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), dem "Handelsblatt" (Onlineausgabe).

Mayer betonte, dass ein Einsatz der Bundeswehr "unter engen Voraussetzungen auch im Falle einer terroristischen Bedrohung in Betracht kommen" könne - auf der Grundlage des Grundgesetzes und der dazu ergangenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts.

Der Fraktionsvize der Union im Bundestag, Thomas Strobl, sieht hingegen einen möglichen Anti-Terror-Einsatz deutscher Soldaten nicht als vorrangige Maßnahme. "Wir sollten die jetzt notwendige Diskussion um mehr innere Sicherheit nicht auf die Bundeswehr verkürzen", sagte der CDU-Bundesvize dem "Handelsblatt" (Onlineausgabe). "Unsere Sicherheitsbehörden sind insgesamt gut aufgestellt, aber wir müssen unsere Polizei in die Lage versetzen, die Bürger in Deutschland umfassend zu schützen."

Der CDU-Politiker sprach sich für eine bessere personelle Ausstattung und mehr Befugnisse für die Polizei aus. "Wir müssen herausfinden, wer die Islamisten und ihre Hintermänner sind", sagte Strobl. "Daher brauchen wir eine intensive Überwachung solcher Milieus, und dabei kann die Speicherung von Kommunikationsdaten betreffender Personen helfen." Zudem werde die Bekämpfung von Terrorismus und schwersten Straftaten im Internet immer wichtiger.

Terrorabwehr: EU will enger mit islamischen Ländern zusammenarbeiten

Die Europäische Union will bei der Terrorabwehr enger mit islamischen Ländern zusammenarbeiten. "Jenseits des Aufrufs zur engeren Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden schließt sich für uns als Außenminister die Frage an, ob wir unter diesem Gesichtspunkt auch die Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten der Krisenregionen intensivieren müssen", erklärte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Montag nach einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen und dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil Elaraby. So soll unter anderem die Finanzierung des Terrors unterbunden werden.

Am 12. Februar findet ein Treffen der Staats- und Regierungschefs zur Anti-Terror-Politik statt.

Islamistischer Terror: Zentralrat der Juden gegen übereilte Reaktionen

Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, hat sich in deutlichen Worten gegen übereilte Reaktionen in der jüdischen Gemeinde infolge der jüngsten Bedrohunglage ausgesprochen. "Es gibt zwar viele gute Gründe, nach Israel zu gehen", schreibt Schuster in einem Gastkommentar für die "Welt". "Flucht vor dem Terror und mangelnde Sicherheit dürfen aber nicht die Ursachen sein. Denn dann spielen wir den Terroristen in die Hände." Die Botschaft solle sein: "Wir lassen uns nicht vergraulen, von wem auch immer." Die Lage der jüdischen Gemeinden sei in den einzelnen europäischen Ländern sehr unterschiedlich und nicht unbedingt miteinander vergleichbar.

Die jüdische Gemeinschaft in Deutschland sei sicherlich verunsichert durch die jüngsten Ereignisse, schreibt Schuster weiter. "Dennoch bin ich zuversichtlich, dass bei uns jetzt nicht die Koffer gepackt werden. Auch nicht innerlich. Wir wollen hier weiterhin jüdisches Leben gestalten", so Schuster. In Deutschland seien jüdische Einrichtungen gut geschützt. Man vertraue den Sicherheitsbehörden und arbeite eng mit ihnen zusammen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur