Deutsche Umwelthilfe fordert von Regierung klares Nein zu "EU-Markteinführungshilfen" für Atomkraft

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Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) hat die Bundesregierung aufgefordert, den Vorstoß Großbritanniens, Frankreichs, Polens und Tschechiens sofort und unmissverständlich zurückzuweisen, mit dem die vier Mitgliedstaaten in der EU eine Förder-Gleichstellung der Atomkraft mit den Erneuerbaren Energien erreichen wollen. Der Vorstoß sei der letzte Versuch "der Atomkraft in Europa neues Leben einzuhauchen, nachdem sie sich längst nicht nur sicherheitstechnisch sondern auch finanztechnisch als Hochrisikotechnologie erwiesen hat."

Die vier Länder wollen bei der Festlegung von EU-Klimazielen nach 2020 die Atomkraft und auch die Abscheidung und Speicherung von CO2 aus Kohlekraftwerken mit den Erneuerbaren Energien gleichstellen. Das haben sie in Stellungnahmen an die EU-Kommission zu deren Ende 2011 vorgestellter Energy Roadmap 2050 klar gestellt. "Es ist ein beispielloser Vorgang, dass hier faktisch Markteinführungshilfen für eine Technologie gefordert werden, die seit über einem halben Jahrhundert kommerziell betrieben wird und schon bei ihrer Einführung allein die der Bundesrepublik Deutschland mit dreistelligen Milliardenbeihilfen in den Markt geschoben wurde", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. "Wenn die Bundesregierung auf die Zumutungen der vier Mitgliedstaaten nicht unmissverständlich reagiert, ist dies auch ein klares Zeichen, dass sie die Energiewende in Deutschland nicht aus Überzeugung, sondern aus rein wahltaktischen Erwägungen propagiert".

Resch erinnerte daran, dass weltweit noch nie ein Atomkraftwerk in einem Strommarktumfeld ohne massive staatliche Subventionen errichtet worden sei. Aktuell suche die britische Regierung geradezu verzweifelt nach Investoren, die sich in ein Atomkraftabenteuer stürzen wollen. Selbst Eon und RWE hatten diesbezügliche Pläne kürzlich aufgegeben. In Frankreich gibt es bis heute keine Idee wie das alternde Reaktorarsenal wiederum durch Atomkraftwerke ersetzt werden könnte, ohne in die Kostenfalle zu laufen, die ein Neubau dutzender Atomkraftwerke unweigerlich bedeuten würde. In den USA versuche die Regierung Obama wie schon die Regierung Bush den Neubau von Atomkraftwerken mit zweistelligen Milliarden-Dollarbeträgen an Staatsbürgschaften und zahlreichen weiteren Fördertatbeständen auszulösen - bisher ohne vorzeigbaren Erfolg. Ein einziges Atomkraftwerk ist dort in Bau und das seit 1972. Tschechien und Polen müssten offenbar die finnische Erfahrung noch selbst machen, wo das ebenfalls über Sonderkredite und einen Dumpingpreis der Hersteller Areva und Siemens ermöglichte AKW-Projekt Olkiluoto 3 seit 2005 im Bau ist und ursprünglich im Jahr 2009 in Betrieb gehen sollte. Inzwischen ist die Inbetriebnahme für 2014 geplant. Die Kosten haben sich bis heute mehr als verdoppelt, von versprochenen 3 Milliarden auf zuletzt 6,6 Milliarden Euro. Fortsetzung folgt.

"In Japan wird in zwei Wochen von 54 Atomreaktoren kein einziger mehr in Betrieb sein. Ein Jahr nach Fukushima, in der EU eine Renaissance-Debatte für die Atomkraft zu starten, ist an Absurdität kaum mehr zu überbieten", sagte der Leiter Politik und Presse der DUH, Gerd Rosenkranz. Wer selbst nach der dreifachen Kernschmelze in Japan noch nicht zur Raison komme, sei aber vielleicht ökonomischen Argumenten zugänglich. "Kein Atomkraftwerk, das in Europa in Zukunft gebaut wird, kann zum Zeitpunkt seiner Fertigstellung noch ökonomisch mit Windenergie oder Fotovoltaik konkurrieren". Dies sei "so sicher wie das Amen in der Kirche". Es würde lediglich wegen seiner begrenzten Steuerbarkeit den Übergang in das regenerative Zeitalter erschweren und sich selbst niemals refinanzieren. Die Rechnung würden am Ende, in welchem Land auch immer, die Stromkunden oder die Steuerzahler begleichen.

Quelle: Deutsche Umwelthilfe e.V. (ots)