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Europapolitiker McAllister gegen "Rabatt" für die Türkei

Archivmeldung vom 09.03.2016

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

David McAllister (2013)

Foto: Foto AG Gymnasium Melle
Lizenz: CC-BY-SA-3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der Vizepräsident der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, David McAllister (CDU), warnt davor, der Türkei zu stark entgegenzukommen. McAllister sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Für eine Annäherung an die EU sind tatsächliche Fortschritte bei Demokratie, Rechtsstaatlichkeit sowie Medien- und Meinungsfreiheit notwendig. Das ist gegenwärtig nicht der Fall."

McAllister betonte weiter, in diesen Fragen dürfe es für Ankara "keinen Rabatt" geben. Auch mit Blick auf die Forderung nach Visafreiheit müsse auf die Details geachtet werden. "Eine Visaerleichterung darf es nur geben, wenn die Türkei die Voraussetzungen dafür erfüllt." Zugleich forderte der frühere niedersächsische Ministerpräsident die Mitgliedsstaaten der EU auf, in den nächsten Tagen die Differenzen in der Flüchtlingsfrage zu beseitigen. Er sei diesbezüglich "zuversichtlich", betonte McAllister.

Quelle: Saarbrücker Zeitung (ots)