Kolesnikowa will Rechtsstaat nach europäischem Vorbild

Weißrussland in Europa

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Die weißrussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa hat wenige Tage vor ihrem Verschwinden beschrieben, wie sie ihr Land nach westlichem Modell reformieren will. "Ich träume davon, dass die Menschen in Belarus in einem rechtsstaatlichen System aufwachen können, das sich Europa zum Vorbild nimmt", sagte sie dem "Zeitmagazin".

Ihre Landsleute sollten darüber in fairen und freien Wahlen entscheiden. Der weißrussische Machthaber Alexander Lukaschenko müsse zurücktreten. "In den vergangenen 26 Jahren hat er uns in Grund und Boden regiert. Er soll sich aus der Politik verabschieden." Sie setze darauf, dass Gewalt und Willkür in ihrem Land aufhören.

"Gewalt ist für uns ein Fremdwort." Ihre Landsleute seien "zurückhaltende, ruhige und entspannte Menschen". Und weiter: "Wir ziehen sogar unsere Schuhe aus, wenn wir bei Demonstrationen auf Parkbänke steigen." Sie wünsche sich ein Land, "dessen Bürger und Bürgerinnen nicht mehr ins Ausland gehen müssen, um Geld zu verdienen" und "in das auch Leute aus dem Ausland kommen, um hier zu arbeiten". Sie hoffe, dass Weißrussland "ein kulturelles Zentrum Europas wird, in dem sich alle Menschen zu Hause fühlen können, inmitten von Kunst und Musik". In Deutschland, wo die Berufsmusikerin zwölf Jahre gelebt hat, habe sie erst "ein Bewusstsein für meine belarussische Identität erlangt".

Die Osteuropa-Expertin Sarah Pagung von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik sieht ernste Konsequenzen für die Opposition in Weißrussland nach der Festnahme von Maria Kolesnikowa: "Nachdem man gegen den politischen Überbau der Opposition vorgegangen ist, wird man auch gewaltsamer gegen die Proteste vorgehen", sagte sie dem Nachrichtenportal Watson. Dass die weißrussische Regierung unter Machthaber Alexander Lukaschenko mit Kolesnikowa einen führenden Kopf der Bewegung verhaften würde, wundert Pagung hingegen nicht: "Wir haben in den vergangenen Wochen schon gesehen, dass Lukaschenko gegen den Regierungsrat der Opposition immer stärker vorgeht."

Es sei nur die Frage gewesen, ob er und die Politiker an seiner Seite sich wirklich trauen würden, die führenden Köpfe festzunehmen. "Aber das ist aus Sicht des Regimes die logische Strategie, um die Identifikationsfiguren dieser Demonstrationen festzusetzen." Auch sei Lukaschenko unter Zugzwang geraten: "Lukaschenkos Strategie des Aussitzens funktioniert nur mäßig. Er musste in irgendeiner Form handeln, um die Proteste zumindest zu minimieren." Je länger die Proteste laufen gelassen würden, "desto eher manifestiert sich da eine Oppositionsstruktur", so die Osteuropa-Expertin. Die Auswirkungen eines dauerhaften Verschwindens der letzten verbliebenen Oppositionsführerin seien laut Pagung noch nicht abschätzbar: "Entweder es führt zu einer `Jetzt-erst-recht-Mentalität` bei den Demonstranten – oder dazu, dass sich die Proteste abschwächen, weil es keine Kanäle mehr gibt, um sie zu lenken."

Quelle: dts Nachrichtenagentur