Weiterer Rückschlag für May vor Brexit-Abstimmung

Theresa May (2017)

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Die britische Premierministerin Theresa May hat knapp eine Woche vor der wichtigen Brexit-Abstimmung im Unterhaus einen weiteren Rückschlag hinnehmen müssen. 308 Abgeordnete stimmten am Mittwoch dafür, dass die Regierung im Fall einer Ablehnung des Brexit-Deals nur drei Sitzungstage hat, um dem Parlament einen Plan B vorzulegen.

297 Parlamentarier lehnten die Änderung ab. Bisher hätte May im Fall einer Niederlage 21 Tage Zeit gehabt, um die weiteren Schritte zu erläutern. Bereits am Dienstag war im Unterhaus gegen den Willen Mays durchgesetzt worden, dass die Regierung bei einem "No-Deal-Brexit" die Zustimmung des Parlaments benötigt, um eine Haushaltssperre zu verhindern. Das britische Unterhaus soll am kommenden Dienstag über den Brexit-Deal zwischen Großbritannien und der Europäischen Union abstimmen. Die Abstimmung war Anfang Dezember verschoben worden, da May keine Mehrheit für die Brexit-Vereinbarung im Parlament zusammenbekommen hatte.

Allerdings gilt eine solche Mehrheit auch aktuell als wenig wahrscheinlich. Eine erneute Verschiebung der Abstimmung soll es aber dem Vernehmen nach nicht geben. Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union soll aktuellen Planungen zufolge am 29. März 2019 rechtskräftig werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur