Präsident der Europäischen Linken Walter Baier: "Kein Gesetz der Rechtsentwicklung in der Krise"

Gesetze, Gesetzestexte, Gesetzbücher und Gesetzeflut (Symbolbild)

Bild: Martin Moritz / pixelio.de

Der neu gewählte Präsidenten der Partei der Europäischen Linken (EL), Walter Baier, sieht in Europa auch in Krisenzeiten kein "Gesetz der Rechtsentwicklung". "Die spektakulären Aktionen der ökologischen Bewegungen und die Streikwellen in Westeuropa, in Frankreich, Belgien, Großbritannien, in Österreich beweisen, dass es Gegenmittel gibt", sagte Baier im Gespräch mit "nd.DerTag" und der Europaplattform die-zukunft.eu.

Als zentrale Ursachen für Erfolge rechter Parteien sieht der österreichische Wirtschaftswissenschaftler "die existenzielle Unsicherheit, die viele Menschen erfasst hat", sowie die "permanente Demütigung der Mittelklasse".

Baier war Mitte Dezember in Wien zum EL-Präsidenten gewählt worden. Auf dem Parteikongress hatten die über 40 Parteien der EL aus verschiedenen europäischen Staaten eine politische Deklaration verabschiedet, in der eine sozial-ökologische Transformation, ausgeweitete und garantierte soziale Rechte in der EU sowie ein sofortiger Waffenstillstand in der Ukraine und der Abzug der russischen Truppen gefordert wird.

Quelle: nd.DerTag / nd.DieWoche (ots)