Grüne kritisieren mangelnde europäische Solidarität

Annalena Baerbock (2018)

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Die Grünen dringen auf mehr europäische Solidarität. "Ein finanzieller Schutzschirm für Europa fehlt bisher komplett", sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock der "Welt". Ein solcher wäre ihrer Ansicht nach dringend erforderlich, um die Lage in Europa insgesamt zu beruhigen.

"Es gibt die klare Erwartung unserer europäischen Nachbarn, dass Deutschland sich nicht von seiner Verantwortung abkoppelt", sagte Baerbock. Coronabonds wären eine sinnvolle Möglichkeit, die finanzielle Lage in Ländern wie Italien oder Spanien zu entspannen. "Wenn Italien strauchelt, betrifft das auch Deutschland als starkes Exportland. Jetzt sei der Moment für europäische Solidarität."

Es sei ihr unbegreiflich, warum die Bundesregierung hier so zögerlich sei. "Wenn wir diese Krise schnell eindämmen wollen, kann das nur gesamteuropäisch funktionieren." Der ehemalige Chef der grünennahen Böll-Stiftung, Ralf Fücks, warnte derweil davor, die Themen von Klimawandel und Coronakrise politisch zu vermengen. "Ich war immer skeptisch, wenn in den Kommunen unter grüner Beteiligung der `Klimanotstand` ausgerufen wurde, weil es nichtssagend war", sagte Fücks der "Welt". In der Coronakrise zeige sich "sehr konkret, was Notstand wirklich bedeutet". Im Moment gehe es um die Bekämpfung des Virus - und um wirtschaftliche Liquidität für Unternehmen.

"Von Thesen, die Coronakrise sei eine Chance und praktisch ein Muster, wie man mit staatlichen Restriktionen den Klimawandel bekämpfen könne, halte ich überhaupt nichts", sagte Fücks weiter. Natürlich müsse die Wiederbelebung der Wirtschaft nach der Krise auch an den "Green Deal" angepasst werden. "Aber das ist eine mittel- bis langfristige Aufgabe." Die Impfstoffforschung sei so wichtig wie die Kohlendioxid-Reduzierung. "Die Coronakrise zeigt: Die Natur ist von Natur aus nicht nett. Aus der Welt der Mikroben können genauso Attacken auf die Zivilisation erfolgen wie aus der Makrowelt des Klimas", so Fücks weiter. Das bedeute: "Wir müssen mit Hilfe von Wissenschaft und Forschung versuchen, die Natur besser zu verstehen, um ihre Risiken zu begrenzen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur