Westerwelle und de Maizière für Verhandlungen mit Taliban

Guido Westerwelle Bild: bundestag.de

Vor der internationalen Afghanistan-Konferenz Anfang Dezember in Bonn haben sich Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) dafür ausgesprochen, Taliban in den innerafghanischen Aussöhnungsprozess einzubeziehen. In einem gemeinsamen Interview beider Minister mit "Bild am Sonntag" sagte Westerwelle: "Aussöhnung findet nicht zwischen Freunden, sondern zwischen bisherigen Gegnern statt. Daran müssen wir arbeiten, statt darüber zu spekulieren, wer zur Aussöhnung bereit sein könnte. Junge Männer, die nach vielen Jahren des Kämpfens müde geworden sind, wollen wir dazu bringen, sich von ihren extremistischen Führern loszusagen, die Verfassung zu respektieren und in ihre Dörfer zurückzukehren."

Westerwelle, der Gastgeber der am 5. Dezember beginnenden Afghanistan-Konferenz ist, weiter: "Niemand weiß heute, ob dieser afghanische Aussöhnungsprozess gelingt. Aber alle stimmen darin überein, dass er versucht werden muss." De Maizière sagte anlässlich kommender Verhandlungen: "In dieser Situation kann der Westen nicht einfach sagen: Ihr seid die Bösen, mit euch verhandeln wir nicht. Wir können nicht jeden vom innerafghanischen Aussöhnungsprozess ausschließen, der einmal das Schwert in die Hand genommen hat. Denn nur wenn eine ausreichende Menge der wichtigen Gruppierungen daran mitwirkt, hat das Ganze Aussichten auf Erfolg." Westerwelle verwies auf bereits gelungene Integrationsleistungen: "Wir dürfen nicht vergessen, dass es mittlerweile auch ehemalige Taliban gibt, die der Gewalt abgeschworen haben und für die afghanische Verfassung eintreten, ja sogar Parlamentsmitglieder sind."

Der FDP-Politiker betonte, er habe kein Problem damit, möglicherweise Taliban am Verhandlungstisch in Bonn die Hand reichen zu müssen: "Ich habe als Außenminister schon Manchem die Hand gegeben. Das ist Teil meiner Arbeitsbeschreibung." Westerwelle hält den Afghanistan-Krieg derzeit für nicht zu gewinnen: "Nach zehn Jahren ist es offenkundig, dass es in Afghanistan keine militärische, sondern nur eine politische Lösung geben kann."

De Maizière sagte dazu: "Es geht hier nicht darum, einen Krieg zu gewinnen. Es geht vielmehr darum, die Sicherheit für Afghanistan in afghanische Hände zu legen. Das wird keine perfekte Sicherheit sein, aber eine ausreichende." Der Verteidigungsminister verwies auf Fortschritte: "Im Norden haben wir in diesem Jahr zum ersten Mal im Vergleich zu den Vorjahren einen Rückgang der Anschläge zu verzeichnen. Wir haben jetzt auch eine fast flächendeckende, gebietsmäßige Überlegenheit. Die Isaf-Truppen haben im Norden die Initiative fast vollständig übernommen. Aber auch in ganz Afghanistan nehmen die Anschläge ab. Diese Fortschritte müssen gesichert und ausgebaut werden." De Maizière warnte zudem davor, Feindbilder im Afghanistan-Konflikt zu verengen: "Die Soldaten berichten mir, dass die Gewalt nicht einfach von ‚den Taliban‘ ausgeht. Da gibt es externe Kämpfer - auch aus Deutschland, kriminelle Netzwerke und eine Mischung aus kriminellen und politischen Motiven. Je mehr man sich damit beschäftigt, desto weniger klar ist das Feindbild." Für die Afghanistan-Konferenz in Bonn nannte Westerwelle drei Hauptpunkte: "In Bonn wird es um drei Themen gehen: Die Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die Afghanen bis 2014, die Fortschritte bei der inneren Aussöhnung und das klare Bekenntnis der internationalen Gemeinschaft, dass wir Afghanistan auch nach 2014 nicht vergessen werden." Westerwelle sprach sich für einen hohen Frauenanteil in der afghanischen Delegation aus: "Die Zusammensetzung der afghanischen Delegation wird von Präsident Karsai entschieden. Mir ist wichtig, dass ein respektabler Teil der Delegation aus Frauen besteht."

Quelle: dts Nachrichtenagentur