Polizeigewerkschaft schließt Rückkehr zu Grenzkontrollen aus

Eine „Schengen-Grenze“ zwischen zwei EU-Staaten, hier beim Übergang von Erl in Tirol (Österreich) nach Nußdorf am Inn in Bayern (Deutschland): Es gibt keine Grenzkontrollen an der Staatsgrenze, nur ein blaues Schild mit einem Sternenkranz um den Namen des EU-Staates

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In der Debatte um hohe Flüchtlingszahlen hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Wiedereinführung von Grenzkontrollen ausgeschlossen. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Jörg Radek sagte der "Welt": Die Bundespolizei habe "mittlerweile gar nicht mehr die Mittel für Fahrzeuge oder Computertechnik, um in kürzester Zeit die Grenzen in einer Weise wie vor Schengen zu kontrollieren".

Radek hält Kontrollen in Süddeutschland angesichts der aktuell angespannten Lage zudem für wirkungslos: "Wenn wir die Grenzen im Süden wieder dichtmachen, dann weichen die Flüchtlinge nach unseren Erfahrungen über den Westen aus und nutzen die dortigen Grenzübergänge", sagte Radek. Auch der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger, hält ein Ende der Reisefreiheit im Schengenraum für ausgeschlossen: "Grenzkontrollen lösen das Problem nicht", sagte der SPD-Politiker der "Welt". Jeder Mensch habe einen Anspruch auf ein individualisiertes Asylverfahren, egal ob er an der Grenze kontrolliert werde oder nicht. "Es hilft nur eines", sagte Jäger: "Wir müssen den Menschen aus Südosteuropa klar machen, dass es ihnen nicht hilft, hierher zu kommen. Denn sie haben keine Chance hierbleiben zu dürfen."

Baden-Württembergs Integrationsministerin Bilkay Öney dagegen sprach sich für stärkere Grenzkontrollen aus. Schleuser würden die optimalen Einreisewege kennen, sagte die SPD-Politikerin der "Welt": Das führe teilweise dazu, dass einzelne Bundesländer sogar an Wochenenden mehrere Tausend Menschen aufnehmen müssten. Öney forderte daher eine Ausweitung der Kontrollen: "Die Bundespolizei sollte personell deutlich aufgestockt werden, um viel mehr mobile Grenzkontrollen durchzuführen." Vor allem über die Grenzen in Süddeutschland kommen derzeit zahlreiche Flüchtlinge. Die Bundespolizei, die sich vor allem um die Sicherung der Grenzen kümmert, unternimmt laut eigenen Angaben "große Anstrengungen, um ihre Aufgaben sachgerecht zu erfüllen".

Die Situation und personelle Belastung, insbesondere im Bereich der Bundespolizeidirektion München, sei "angespannt", hieß es auf Anfrage der "Welt".

Quelle: dts Nachrichtenagentur