US-General fordert deutsche Awacs-Crews für Afghanistan an

AWACS-Flugzeug der Nato. Bild: NATO

US-General David Petraeus, Oberkommandeur der Isaf-Truppen, fordert nun doch deutsche Unterstützung bei der Überwachung des Luftraums in Afghanistan durch Awacs-Flugzeuge an. Bis zu hundert Bundeswehrsoldaten müssten helfen, um den Einsatz der fliegenden Radarstationen über Afghanistan zu ermöglichen, berichtet der "Spiegel".

Die Bundesregierung hatte in den vergangenen Wochen versucht, die Anfrage zu verhindern, um eine peinliche Absage zu vermeiden. In Berlin befürchtet man, die Awacs-Mission sei politisch schwer durchzusetzen, weil dazu vermutlich ein neues Bundestagsmandat nötig wäre. Nun wird die Regierung wohl eine Ablehnung formulieren müssen. Man werde der Mission nicht im Weg stehen, sie aber auch nicht mit Personal unterstützen, heißt es. Derzeit werde jeder Soldat für die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte gebraucht, argumentieren die Gegner der deutschen Awacs-Beteiligung im Außen- und im Verteidigungsministerium. Die ablehnende Haltung Berlins zum Überwachungseinsatz stellt die gesamte Mission in Frage, da ein wesentlicher Teil der Kompetenz bei den Deutschen liegt.

SPD stellt Bedingungen für Zustimmung zum Isaf-Mandat

Die SPD fordert die Bundesregierung auf, im Jahr 2011 die flexible Reserve der Bundeswehr für den Afghanistan-Einsatz aufzulösen und bereits im gleichen Jahr mit der Reduzierung des Truppenkontingents zu beginnen. Andernfalls will sie die Bundesregierung in ihrer Afghanistan-Politik nicht länger unterstützen. Das sagte Martin Schulz, der im SPD-Präsidium für Außen- und Sicherheitspolitik zuständig ist, am Freitag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

"Wir haben im Einklang mit amerikanischen Abzugsplänen darauf gedrängt, dass auch die Bundesregierung 2011 mit dem Abzug beginnt. Dahinter können Westerwelle und Merkel nicht zurück", sagte Schulz. Im Januar 2011 muss der Bundestag das Mandat verlängern. Neben der Auflösung der Reserve von 350 Soldaten fordert die SPD, dass "mit jedem Schritt der Übergabe von Verantwortung an die Afghanen in einzelnen Provinzen auch die Zahl deutscher Soldaten reduziert wird" - also schon 2011 und nicht erst 2012, wie es Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zuletzt angekündigt hat.

Schulz wandte sich gegen dessen Argumentation, dass der Abzug von der aktuellen Sicherheitslage abhängig gemacht wird: "Die Entscheidung darf nicht in die Hände von General Petraeus gelegt werden. Das muss in Berlin entschieden werden." Das derzeitige Mandat umfasst - abzüglich der Reserve, auf die trotz einer Anfrage des Nato-Oberkommandierenden in Afghanistan bislang nicht zurückgegriffen wurde - 5.000 Bundeswehrsoldaten. "Bis 2014 muss der Abzug soweit erfolgt sein, dass die Bundeswehr an keinen Kampfhandlungen mehr beteiligt ist", sagte Schulz. Das bedeute, dass die Kampftruppen im Rahmen des Isaf-Mandats abgezogen sein müssen. Ob dann noch Einheiten zur Ausbildung im Land seien, sei eine andere Frage.

Beginn des Bundeswehr-Abzugs aus Afghanistan für Ende 2011 geplant

Ende 2011 sollen erste Bundeswehreinheiten aus Afghanistan abgezogen werden. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge heißt es in dem 100 Seiten starken "Fortschrittsbericht Afghanistan" der Bundesregierung, der diese Woche vorgestellt wird: "Im Zuge der Übergabe der Sicherheitsverantwortung beabsichtigt die Bundesregierung einzelne nicht mehr benötigte Fähigkeiten - soweit die Lage dies erlaubt - ab Ende 2011/2012 zu reduzieren." Der Bericht lobt, dass mit dem Übergabeprozess ein "Durchbruch für die künftige Entwicklung des internationalen Afghanistan-Engagements gelungen" sei.

Quelle: dts Nachrichtenagentur