Konservative SVP setzt Kandidaten im Schweizer Bundesrat durch

Archivmeldung vom 09.12.2015

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Schweizerische Volkspartei

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Bei der Bundesratswahl in der Schweiz hat die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) einen weiteren Sitz erhalten und dabei einen von der Fraktion nominierten Kandidaten durchgesetzt. Der Landwirt Guy Parmelin erhielt am Mittwoch im dritten Wahlgang 138 von 243 Stimmen in der Bundesversammlung und folgt der bisherigen Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) nach, die nicht mehr angetreten ist.

Die SVP ist die stärkste Kraft im Berner Parlament, hatte bei den Parlamentswahlen am 18. Oktober ihr Ergebnis noch weiter verbessert, und drängte deswegen auf einen zweiten Bundesrat. Bei der konsensorientierten Wahl in der Bundesversammlung war sie aber auf Unterstützung der anderen Parteien angewiesen. SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz appellierte an die Bundesversammlung, die "Konkordanz wieder herzustellen", wonach den drei stärksten Parteien jeweils zwei Posten im Bundesrat zuständen.

Die offiziell vorgeschlagenen drei Kandidaten der SVP, Parmelin, Gobbi und Aeschi, stießen jedoch im Vorfeld auf große Kritik, es war die Rede von "einer Auswahl, die eigentlich keine sei", wenngleich ein Anspruch auf einen zweiten SVP-Bundesrat allgemein anerkannt wurde. Auf Ablehnung stieß auch die "Ausschlussklausel" der SVP: Wer ohne Nominierung der Fraktion eine Wahl in den Bundesrat annimmt, fliegt aus der Partei. Mit Ueli Maurer hat die SVP bereits seit 2008 ein Bundesratsmitglied, er war zuletzt Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport, und wurde am Mittwoch mit 173 Stimmen wiedergewählt.

Bestätigt wurden außerdem Doris Leuthard (CVP) mit 215 Stimmen, Didier Burkhalter (FDP) mit 217 Stimmen, Simonetta Sommaruga (SP) mit 182 Stimmen, Johann Schneider-Ammann (FDP) mit 191 Stimmen und Alain Berset (SP) mit 210 Stimmen. Der Schweizer Bundesrat besteht aus sieben gleichberechtigten, auf vier Jahre gewählten Mitgliedern und bildet im Kollektiv die Regierung, übt aber auch Funktionen aus, die in anderen Ländern dem Staatsoberhaupt obliegen.

2 010 hatte es erstmals eine Frauenmehrheit gegeben, die mit der Wahl vom Mittwoch wieder auf zwei von sieben Posten zusammengeschmolzen ist.

Quelle: dts Nachrichtenagentur