Präsident der Europäischen Kommission befürwortet die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine

Josè Manuel Barroso Bild: European People's Party / de.wikipedia.org

José Manuel Barroso, der Präsident der Europäischen Kommission, sagte in einem Interview mit dem polnischen Fernsehsender TVP, es sei grossartig, wenn das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine beim EU-Gipfel in Litauen im November unterzeichnet würde. Er brachte seine Unterstützung für eine engere Beziehung zur Ukraine zum Ausdruck, die die wirtschaftliche Integration und die politische Assoziierung weiter voranbringen soll. Ausserdem ermutigte er die EU, die Ukraine bei den für die europäische Integration notwendigen Reformen zu unterstützen.

Die geplanten Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, Armenien, Georgien und Moldawien würden die Festigung der Demokratie, die Rechtstaatlichkeit und die Gültigkeit gemeinsamer Werte im Grossraum Europa repräsentieren, sagte Barroso am 11. Juli 2013 im Anschluss an ein Treffen mit dem polnischen Präsidenten Bronis?aw Komorowski.

Barroso betonte die Bedeutung der Ukraine für die Östliche Partnerschaft der EU und "für den gesamten Prozess der politischen Assoziierung und der wirtschaftlichen Integration der Europäischen Union und ihrer Nachbarstaaten." Zudem verlieh er seiner Hoffnung Ausdruck, dass die ukrainischen Behörden bis zum Gipfeltreffen in Wilna die Vorgaben umsetzen können, die die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens möglich machen sollen. "Ich bin mir der Hoffnungen - sowohl der Hoffnungen Europas als auch der Bürger der Ukraine - durchaus bewusst," fügte er hinzu.

Damit das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine im November beim Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft unterzeichnet werden kann, erwartet die EU von dem osteuropäischen Land, seine selektive Justiz abzuschaffen und die Reformen umzusetzen, die bereits 2009 in der Assoziierungsagenda vereinbart wurden. Diese Reformen beinhalten die Stärkung demokratischer Prinzipien, Rechtsstaatlichkeit und eine gute politische Führung, Menschenrechte und grundlegende Freiheitsrechte, den Kampf gegen die Korruption, Abrüstung und die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung gemeinsamer Bedrohungen, in der Wirtschaft sowie bei Reformen im Energiebereich usw.

Bislang hat die Ukraine mit Erfolg Antikorruptionsgesetze verabschiedet, veraltete Waffen entsorgt und Reformen im Gesundheitswesen, im öffentlichen Dienst, im Energiebereich und auf anderen Sektoren angestrengt. Im März 2013 würdigte die Europäische Kommission die Fortschritte, die die Ukraine in ihrem Reformprozess gemacht hat. Unter anderem hatte die Ukraine mit der Reform Ihres Rechts- und Justizsystems begonnen: Die neue Strafprozessordnung und weitere wichtige Gesetze traten in Kraft, so der Fortschrittsbericht über die europäische Nachbarschaftspolitik 2012.

Zuletzt, im Juni 2013, wurde die Ukraine von der schwarzen Liste aus der Pariser Vereinbarung über die Hafenkontrolle gestrichen. Dies war, dem Ministerkabinett der Ukraine zufolge, ebenfalls eine der Forderungen der EU.

Quelle: Worldwide News Ukraine (ots)