EU-Berater fordert Reform der Einlagensicherung

Bild: Schmuttel / pixelio.de

Der Mannheimer Wirtschaftsprofessor und Berater der EU-Kommission in Finanzfragen, Hans-Peter Grüner, hat als Konsequenz aus dem Streit über die Zwangsabgabe für zyprische Sparer eine Neuausrichtung der Einlagensicherung gefordert. "Langfristig gehört die Höhe der gesetzlichen Einlagensicherung erneut auf den Prüfstand", schreibt Grüner in einem Gastbeitrag für "Handelsblatt-Online".

Eine zu hohe Einlagensicherung sei "schlicht unglaubwürdig". Genau das mache einen Tabubruch wie im Fall Zyperns wahrscheinlicher. "Darüber hinaus haben gut abgesicherte Einleger weniger Anreize, das Geschäftsmodell ihrer Banken zu hinterfragen", fügte Grüner hinzu. "So kann selbst eine glaubhafte Einlagensicherung die Stabilität des Finanzsystems belasten, wenn sie zu hoch ausfällt."

Europa hatte sich als eine erste Reaktion auf die US-Subprime-Krise auf einen besseren Schutz von Spareinlagen geeinigt und die durch die gesetzliche Einlagensicherung geschützte Summe von 50.000 auf 100.000 Euro heraufgesetzt. Scharfe Kritik äußerte Grüner am Krisenmanagement der Euro-Retter. "Ausgerechnet in einem Land mit überschaubarer Wirtschaftsleistung droht die Europäische Union den Kurs zu verlieren." Mit der Bereitschaft, die Einlagensicherung für kleine Spareinlagen zu Gunsten größerer Einlagen zu opfern, habe die europäische Wirtschaftspolitik "kein gutes Signal" an die Bevölkerung gesendet. Nun könne es nur noch darum gehen, die Auswirkungen des Fehlers für Europa zu begrenzen. Nach Grüners Vorstellung sollten die europäischen Finanzminister daher auch klarstellen, dass Aktionäre von nun an grundsätzlich vor Gläubigern für Verluste von Banken haften. "Will man Einlagen sichern, dann darf es keinen staatlichen oder europäischen Schutz für Bankaktionäre geben", betonte der Ökonom. Eine Belastung großer Gläubiger von Banken müsse Vorrang vor der Belastung kleiner Gläubiger haben. "Andernfalls wird das Vertrauen in die Einlagensicherung in ganz Europa geschwächt." Darüber hinaus hätten Verluste breiter Bevölkerungsschichten andere Auswirkungen auf Konsum und Konjunktur als die Belastung lediglich großer Einlagen, gab Grüner zu bedenken.

Quelle: dts Nachrichtenagentur