FDP: Friedrich muss bei Gesprächen über NSA-Spähprogramm Tacheles reden

Archivmeldung vom 11.07.2013

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Hans-Peter Friedrich Bild: Henning Schacht / de.wikipedia.org

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) muss bei seiner USA-Reise zur Aufklärung der NSA-Spähaffäre nach Ansicht der innenpolitischen Sprecherin der FDP im Bundestag, Gisela Piltz, Tacheles reden. "Die USA dürfen sich um Antworten nicht drücken. Ein schlichter Hinweis auf Geheimhaltung reicht nicht aus", sagte Piltz am Donnerstag in Berlin. Unter Partnern müsse man auch erwarten, dass berechtigte Fragen ernsthaft beantwortet würden.

"Es muss für die USA wie auch für Deutschland darum gehen, das schwindende Vertrauen in die Informationsgesellschaft wieder aufzubauen." Die Aufklärung, welche Daten von der NSA zu welchen Zwecken wo abgegriffen wurden und werden, sei nur der erste Schritt. Diesem müssten konkrete Handlungen folgen, "um die Grundrechte der Menschen zu schützen", so die Freidemokratin weiter. "Der Bundesinnenminister muss seiner Ankündigung Taten folgen lassen und in Washington Tacheles reden. Dazu gehört auch, den Amerikanern deutlich zu machen, dass Deutschland und die EU verbindliche Zusagen erwarten und davon abhängig machen, wie es mit der Fluggastdatenübermittlung weitergeht." Den Vereinigten Staaten müsse klar werden, dass auch ein künftiges Freihandelsabkommen unter keinem guten Omen stehe, "wenn deutsche und europäische Unternehmen von der NSA ausspioniert werden", sagte Piltz.

Quelle: dts Nachrichtenagentur