ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer gegen Sicherheitsgarantien für die Ukraine

Karl Nehammer (2020)

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Die Europäische Union lässt der Ukraine seit Monaten jedwede Hilfe zuteilwerden. So werden die milliardenschweren Waffenlieferungen an Kiew teilweise durch diverse EU-Fonds finanziert. Dies berichtet das Portal "AUF1.info".

Weiter berichtet das Portal: "Die USA, die Selenskyj seit Kriegsbeginn ebenfalls großzügig bedenken, sind bestrebt, langfristig die Europäer das Gros der Unterstützung für die Ukraine leisten zu lassen. Daher dürfte Brüssel aus Washington den Wink bekommen haben, endlich weitreichende Sicherheitsgarantien für den osteuropäischen Staat abzugeben.

EU will Sicherheitsgarantien für Kiew

Am gestrigen EU-Gipfel in Brüssel waren es vor allem die osteuropäischen NATO-Staaten, die darauf drängten, die EU möge nach Ende des Krieges Kiew militärische Garantien geben. Dabei ist das Land weder Mitglied der EU noch hat es Zusagen erhalten, in absehbarer Zeit der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft beitreten zu können. Dieses Ansinnen rief die neutralen Staaten innerhalb der EU auf den Plan, allen voran Österreich. 

Österreich gegen militärischen Beistand

Bundeskanzler Karl Nehammer betonte in seltener Deutlichkeit , dass die Alpenrepublik aufgrund des Staatsvertrages von 1955 zur immerwährenden Neutralität verpflichtet sei. Er sprach in Bezug auf die verlangten Sicherheitsgarantien für Kiew auch im Sinne der anderen neutralen Staaten, nämlich Irland, Malta und Zypern, wenn er sagte: „Da ist es für uns als neutrale Staaten klar, dass es diese so nicht geben kann.“ Das hat zur Folge, dass in der Abschlusserklärung des EU-Gipfels wohl nur von Sicherheitszusagen die Rede sein wird. Und das bedeutet, dass damit keine direkte militärische Unterstützung verbunden sein wird.

EU mutiert zur Militärunion

Dieses Feilschen um Formulierungen zeigt aber auch, dass die EU – entgegen den Zusagen, die man Wien 1995 beim Beitritt Österreichs gab – doch nicht nur eine rein politische und wirtschaftliche Gemeinschaft ist, sondern auch zu einem Militärbündnis wachsen will – quasi als europäischer Arm der NATO. Und bedenkt man, dass die Ukraine eines Tages auch der EU angehören wird, dann sollte Österreich überlegen, wie sinnvoll es ist, Teil einer Gemeinschaft zu sein, die womöglich im Krieg mit Großmächten steht.

EU verspricht Beistandspflicht

Denn in Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages steht: „Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung, im Einklang mit Artikel 51 der Vereinten Nationen.“ Und gestern forderte Selenskyj noch Beitrittsgespräche in diesem Jahr ."

Quelle: AUF1.info