Chinas Ministerpräsident zum Staatsbesuch in Deutschland

Li Keqiang (2012)

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Der neue chinesische Ministerpräsident Li Keqiang ist am Sonntag von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt empfangen worden.

Sein Staatsbesuch hatte bereits am Morgen mit einer Begrüßung durch Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck vor der Gedenkstätte Cecilienhof begonnen. Später stand ein Zusammentreffen mit Schülerinnen und Schülern aus Deutschland und China zum Auftakt des Deutsch-Chinesischen Sprachenjahres, ein Gespräch mit der Kanzlerin und am Abend ein Zusammentreffen mit Bundespräsident Joachim Gauck auf dem Programm. Später wollten Merkel und Li Keqiang im Gästehaus der Bundesregierung in Meseberg zu Abend essen und am Montagmorgen im Kanzleramt zusammen frühstücken.

Bei den Gesprächen zwischen den Regierungschefs geht es um die Entwicklung der beiderseitigen Beziehungen sowie die wirtschaftliche und außenpolitische Lage. Am Montag trifft sich Li Keqiang in Berlin auch mit SPD-Chef Sigmar Gabriel und Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im Hotel Intercontinental, am Mittag trifft er dort auch mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler zusammen, wobei später deutsche und chinesische Wirtschaftsvertretern hinzukommen. Am Montagnachmittag steht schließlich noch ein Gespräch mit dem früheren Bundeskanzler Helmut Schmidt auf dem Programm.

Der chinesische Ministerpräsident war schon am Samstagabend in Berlin eingetroffen, hatte aber zunächst auf offizielle Termine verzichtet und sich stattdessen nach eigenen Angaben das Champions-League-Finale zwischen Bayern und Dortmund im Fernsehen angesehen. Es ist der erste offizielle Staatsbesuch in Deutschland.

Li Keqiang war erst am 15. März 2013 vom Nationalen Volkskongress zum Ministerpräsidenten der Volksrepublik China gewählt und löste damit Wen Jiabao als Regierungschef ab. Neben Generalsekretär Xi Jinping gilt Li als einer der einflussreichsten Politiker in der Ära nach Hu Jintao und wird als Mitglied der fünften Führungsgeneration der Volksrepublik China angesehen. Li war 1990 das erste Mal in Deutschland gewesen, damals als hochrangiger Funktionär in der Jugendliga der KP und kurz nachdem seine Partei den Aufstand am Tiananmen-Platz gewaltsam niedergeschlagen hatte. Damals hatte ihn der Paritätische Wohlfahrtsverband nach Baden-Württemberg eingeladen.

Handelsstreit: Berlin pocht auf Signal von Li

Die Bundesregierung dringt im europäisch-chinesischen Handelsstreit auf ein Signal des chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiangs in Berlin. China trete öffentlich stets für offene Märkte ein. "Es wäre ein gutes Zeichen, wenn die chinesische Regierung dies im Rahmen des aktuellen Besuchs des Ministerpräsidenten bekräftigen und ihr klares Interesse an einer einvernehmlichen Lösung zum Ausdruck bringen würde", sagte Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Überlagert wurde Lis Antrittsbesuch in Deutschland vom Handelskonflikt. Die EU-Kommission plant Antidumpingzölle auf Solarmodule und droht mit einem Verfahren zur Telekommunikationsausrüstung aus China. "Die Bundesregierung hat deutlich zum Ausdruck gebracht, dass wir in den aktuellen Streitfällen in Europa auf den Dialog mit Peking und auf eine Verhandlungslösung setzen, um Handelskonflikte zu vermeiden", sagte der FDP-Politiker der F.A.Z.

Quelle: dts Nachrichtenagentur