EU-Parlamentspräsident Schulz sieht Europäische Union "sehr bedroht"

Martin Schulz Bild: martin-schulz.info

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), warnt vor einem Auseinanderbrechen der Europäischen Union. "Wir sind in einer dramatischen Situation, was die Zustimmung zur EU angeht", sagte Schulz am Montag in der SWR-Talkshow "2+Leif". "Demokratiepolitisch ist es so: Wendet sich das Volk von einer Idee ab, ist die Idee verloren." Wenn Europa nicht zu seinem Ursprung zurückkehre, dass Staaten und Völker über Grenzen hinweg einen fairen Kompromiss miteinander suchten, "dann gehen wir einen gefährlichen Weg". Zurzeit würden die Länder aber gegeneinander ausgespielt, betonte Schulz im SWR.

Die EU werde als eine anonyme, nicht zu verstehende Macht wahrgenommen, in der es nicht gerecht zugehe, konstatierte der Parlamentspräsident. In Deutschland hätten die Menschen das Gefühl, sie zahlten für ein Fass ohne Boden. In anderen EU-Ländern glaubten die Menschen, sie würden "in die Knie gezwungen", weil das in Berlin so gewollt sei. "Deshalb glaube ich, dass Europa sehr bedroht ist." Die EU brauche dringend "tiefgreifende Veränderungen" und müsse demokratischer, nachvollziehbarer, effektiver und unbürokratischer werden.

Erhebliche Mitschuld am schlechten Zustand der EU trägt nach Schulz' Ansicht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Wenn Merkel das entscheidende Wort in Europa habe und EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) Europa als "Sanierungsfall" bezeichne, "dann redet er von einem Sanierungsfall, den Angela Merkel mit verursacht haben muss".

Auch Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) distanzierte sich in der Sendung "2+Leif" von Oettingers Europa-Kritik. "Ich glaube nicht, dass Europa insgesamt ein Sanierungsfall ist." Richtig sei, dass viele Länder in Europa in letzten Jahren "unter die Räder der Globalisierung gekommen" seien und nun ganz schwierige Reformen schultern müssten. "Dafür brauchen sie unsere Unterstützung."

Quelle: SWR - Südwestrundfunk (ots)